Expertenforum - Versicherungspflichtgrenze / Entgeltumwandlung

© ZORAN ORCIK / Adobe Stock
Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

Fragen Sie Experten zu allen Aspekten der Sozialversicherung – im Expertenforum der AOK. An Werktagen bekommen Sie innerhalb von 24 Stunden eine Antwort.

Darüber hinaus können Sie sich im Expertenforum mit anderen Nutzern zu persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Sozialversicherung austauschen.

Profitieren Sie rund um den Jahreswechsel von einem besonderen Angebot. Stellen Sie auch Fragen zum Steuer- und Arbeitsrecht, die Bezug zum Sozialversicherungsrecht haben. Ihre Frage wird dann direkt von unseren externen Steuer- und Arbeitsrechtsexperten beantwortet.

  • 01
    Versicherungspflichtgrenze / Entgeltumwandlung

    Liebes Expertenteam,


    wir haben einen Mitarbeiter, Jahrgang 1978 (also noch unter 55 Jahre alt), der zum 01.04.2021 in die PKV gewechselt ist, diesen Schritt aber nun bereut und zurück in die GKV wechseln möchte.


    Sein derzeitiges Monatsbrutto beträgt 7.350 €, zudem ist eine „Variable Vergütung“ vereinbart, „die bei vollständiger Gewährung 8.000,00 EUR beträgt. Die konkrete Höhe wird durch den Arbeitgeber jährlich nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der persönlichen Leistung des Mitarbeiters festgelegt.“


    Uns stellt sich nun die Frage, ob und wie durch Entgeltumwandlung die JAEG unterschritten werden kann. Ein temporärer Wechsel in Teilzeit kommt für den MA nicht in Frage. Muss durch die Umwandlung das tatsächliche gezahlte Entgelt unter die JAEG gebracht werden, oder reicht es, ab Dezember eine Umwandlungsvereinbarung zu vereinbaren, die das Dezembergehalt unter 1/12 der JAEG (zurückschauend) und das Januargehalt unter 1/12 der neuen (wahrscheinlich höheren) JAEG bringt, und diese Umwandlungsvereinbarung dann nach einer gewissen Zeit wieder zu beenden.


    Die Umwandlung würde in unseren „Beitragsplan“ (Durchführungsweg Direktzusage) fließen, das ist ja in unbegrenzter Höhe steuerfrei, dass es >4% BBG RV sv-pflichtig ist, ist uns und dem Mitarbeiter bewusst, das würde er in Kauf nehmen.

  • 02
    RE: Versicherungspflichtgrenze / Entgeltumwandlung


    Guten Tag,
     
    Arbeitgeber haben die Prüfung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, zu Beginn der Beschäftigung, bei jeder dauerhaften Veränderung des Entgelts und jeweils am Beginn eines neuen Kalenderjahres im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtungsweise vorzunehmen. Wird das Arbeitsentgelt Mitarbeitender vermindert, hat der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Entgeltreduzierung eine Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts in vorausschauender Betrachtung für einen Zeitraum von 12 Monaten vorzunehmen.

    Dabei ist unter Berücksichtigung des ab „diesem Zeitpunkt“ (hier ggf.: 01.12.2022) maßgebenden Arbeitsentgelts eine neue sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen.
    Für die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts gilt folgendes:
     
    In einer vorausschauenden Betrachtungsweise ist auf der Grundlage eines Zeitjahres (nicht Kalenderjahres) das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt zu ermitteln. Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt ist somit immer ein „Jahreswert“, der mit der jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze verglichen wird.
    Dazu ist das aufgrund der Entgeltumwandlung verminderte krankenversicherungspflichtige Entgelt mit 12 Monaten zu multiplizieren. Regelmäßige Einmalzahlungen (z.B. tariflich zustehendes Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sind ggf. hinzuzurechnen.
    Das tatsächlich im Kalenderjahr 2022 bereits erzielte bzw. im Jahresverlauf zu erzielende Jahresentgelt spielt für diese Beurteilung keine Rolle.
     
    Zu der Frage, wann eine dauerhafte Veränderung des Entgelts vorliegt bzw. in welchen Fällen und bei welcher Dauer ein nur vorübergehendes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze angenommen werden kann, das nicht zu einem Ende der Krankenversicherungsfreiheit bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze führt, hat der GKV-Spitzenverband in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen“ vom 20.03.2019 Stellung genommen. Danach lässt eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts bei absehbarer Rückkehr zu den oder annähernd den Verhältnissen vor der Entgeltminderung die Krankenversicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn die Entgeltminderung nur von kurzer Dauer ist und insofern bei einer „Gesamtschau“ nicht von einem regelmäßigen (geminderten) Arbeitsentgelt ausgegangen werden kann. Hierbei ist als kurze Dauer „keine starre Zeitgrenze“ in Ansatz zu bringen; sie ist jedoch „in aller Regel“ anzunehmen, wenn die vorübergehende Entgeltminderung nicht mehr als drei Monate umfasst.
     
    Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Entgeltreduzierung, die für nicht mehr als 3 Monate befristet ist, nicht zur Versicherungspflicht führt (die 3 Monate sind als ein nur gelegentliches Unterschreiten der JAE-Grenze zu bewerten).

    Entgeltumwandlungen, die für die Finanzierung betrieblicher Altersvorsorge genutzt werden, reduzieren das Arbeitsentgelt und verringern im Resultat das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt. Eine Verminderung, wie Sie sie beschreiben, im Dezember 2022  und Januar 2023 kann nicht dazu führen, dass Krankenversicherungspflicht entsteht. Eine Entgeltumwandlung muss arbeitsrechtlich zulässig sein.
     
    Einen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach §1a BetrAVG haben Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind (§ 17 Abs. 1 BetrAVG). Nicht pflichtversicherte Beschäftigte haben demzufolge grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung.
     
    Für Beiträge des Arbeitgebers in den versicherungsförmigen Durchführungswegen (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) zum Aufbau einer kapitalgedeckten bAV besteht Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG, soweit sie im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2022: 6.768 Euro jährlich beziehungsweise 564 Euro monatlich) nicht übersteigen. Dies gilt auch in Fällen der Entgeltumwandlung.
     
    Ebenfalls sollte die versicherungsrechtliche Beurteilung einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung standhalten.
     
    Wir empfehlen Ihnen, die zuständige Einzugsstelle einzubinden, damit Sie eine verbindliche Beurteilung erhalten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Ihnen im Rahmen dieses Forums zu Ihrem Sachverhalt nur grundsätzliche Informationen zur Verfügung stellen.
     
    Mit feundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

Grafik Ansprechpartner
Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Grafik e-mail
Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.