Expertenforum - Versicherungspfl. Altersvollrentner - Zuschuss zur privaten KV?

Hallo,

wir beschäftigen einen privat versicherten Rentner (Altersrente für besonders langjährige Versicherte). Der Rentner erhält von uns einen Zuschuss zur privaten KV (ermäßigter Beitragssatz nach § 243 SGB V). Von der Rentenkasse erhält der Rentner einen weiteren Zuschuss zur privaten KV und beide Zuschüsse zusammen ergeben deutlich mehr als 50% der Beiträge für den Basis-Krankenversicherungsschutz. Die Rentenkasse hat uns bestätigt, dass auf deren Seite alles richtig ist. Wir sind uns jetzt nicht mehr sicher, ob unsere Zuschusszahlung richtig ist und ob wir eventuell keinen oder einen gekürzten Zuschuss zahlen müssten. (Hinweis: Gekürzter Zuschuss aufgrund der Höhe der Entlohnung ist hier nicht gemeint.)

Personengruppe 120 / KV 0 / RV 1 / AV 1 / PV 0 / privat Krankenversichert

MFG

Hallo WALICHH,
 
bei der Ermittlung des Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung für Mitarbeiter, die eine vorgezogenen Altersrente beziehen, (z.B. Rente für besonders langjährig Versicherte) sind vordergründig arbeitsrechtliche Regelungen betroffen. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir hierzu nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können.  
 
Sozialversicherungsrechtlich ist hierbei folgendes zu beachten:
 
Der Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine private Krankenversicherung zu zahlen hat. Da der Arbeitnehmer eine Altersrente vor Vollendung des Lebensjahres für den Anspruch auf Regelaltersrente erhält, ist zu beachten, dass der Beitragszuschuss nach dem ermäßigten Beitragssatz (§ 243 SGB V) zu berechnen ist (2022: 7,0%).
Neben dem Zuschuss zur privaten Krankenversicherung haben Beschäftigte, die in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach §§ 22 und 23 SGB XI bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, auch einen Anspruch auf den Zuschuss zu privaten Pflegeversicherung (§ 61 Abs. 2 SGB XI).
Darüber hinaus besteht für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss aufgrund des Bezuges der Altersrente gegenüber dem Rentenversicherungsträger.
Die Tatsache, dass der Arbeitnehmer vom Rentenversicherungsträger einen Beitragszuschuss aufgrund seines Rentenbezuges erhält, hat auf die Höhe des Beitragszuschusses, den der Arbeitgeber im Rahmen der Beschäftigung zu zahlen hat, keine Auswirkungen.
 
Die von Ihnen angegebene Kombination des Beitragsgruppenschlüssels/Personengruppenschlüssels ist korrekt.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam