Expertenforum - Verrechnung von AAG Beiträgen

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Verrechnung von AAG Beiträgen
    Guten Abend,

    es werden von mehreren Krankankassen in der letzten Zeit vermehrt Verrechnungen von AAG-Erstattungsanträgen bzw. Stornierunge vorgenommen. Zum Teil sogar mit den SV-Beiträgen.

    Könnten Sie uns einmal die rechtliche Grundlage dieser Verrechnungen darstellen und ob wir eine Verhinderung der Verrechnung erreichen können? Bei einer großen Anzahl von Mandanten und Meldungen werden die Sachverhalte der Verrechnung (v.a. mit SV-Beiträgen) teilweise sehr undurchsichtig.

    Vielen Dank und viele Grüße

    Frederic Louven
  • 02
    RE: Verrechnung von AAG Beiträgen
    Sehr geehrter Herr Louven,
     
    die Erstattung durch die Krankenkasse wird nach § 2 Abs. 2 Satz 1 AAG auf Antrag des Arbeitgebers erbracht. Die Erstattung ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber Arbeitsentgelt nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 EFZG (gilt für das U1-Verfahren) oder Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG oder den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 MuSchG (gilt für das U2-Verfahren) gezahlt hat, frühestens nach Eingang des Erstattungsantrags.
     
    Erstattet werden kann grundsätzlich nur der Teil des Arbeitsentgelts, der für zurückliegende Zeiträume, also für Zeiträume vor dem Antragsdatum, gezahlt wurde. Allerdings ist es zulässig, auch Arbeitsentgelt für die Zeit nach Eingang des Erstattungsantrags zu erstatten, vorausgesetzt, es ist abgerechnet und für den laufenden Abrechnungsmonat bereits gezahlt und die Arbeitsunfähigkeit oder das ärztliche Beschäftigungsverbot ist für die Dauer des Erstattungszeitraums ärztlich bescheinigt. Gleiches gilt auch für die Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.
     
    Die Arbeitgeber legen im Antrag fest, ob sie eine Erstattung in Form einer Überweisung oder Gutschrift zur Verrechnung mit zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Besteht aber auf dem Arbeitgeberkonto ein Beitragsrückstand dürfen die Erstattungsansprüche von den Krankenkassen u. a. auf Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat, aufgerechnet werden. Zu den Beitragsansprüchen zählen auch Säumniszuschläge im Sinne des § 24 SGB IV.
     
    Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 2 AAG umfasst die erforderlichen Angaben in sämtlichen Angelegenheiten des AAG, von der Frage der grundsätzlichen Teilnahme am Ausgleichsverfahren bis zur Erstattung der Aufwendungen. Zwar sind die Erstattungsanträge nach dem AAG ausschließlich auf maschinellem Wege an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln, allerdings dürfen die Krankenkassen weitere für die Durchführung der Erstattung erforderliche Unterlagen bei den Arbeitgebern anfordern (z. B. eine Entgeltbescheinigung in Papierform). Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, kann die Krankenkasse gegebenenfalls die Erstattung im Einzelfall versagen, solange der Arbeitgeber die erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig macht. Warum die Krankenkassen im Einzelfall die von Ihnen eingereichten AAG Anträge storniert haben, können wir im Rahmen dieses Forum nicht beantworten. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt zu den entsprechenden Krankenkassen auf, da dort alle notwendigen Unterlagen vorliegen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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