Expertenforum - Verleihung Arbeitnehmer

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  • 01
    Verleihung Arbeitnehmer

    Ich führe ein Kosmetikinstitut und arbeite mit den Firmen deren Geräte und Produkte ich benutze eng zusammen. Auf Grund der 3G-Regelung haben wir im Moment weniger Kundentermine im Institut, so dass nicht alle Mitarbeiterinnen voll ausgelastet sind. Nun hat eine Firma deren Gerät wir benutzen angefragt, ob eine Mitarbeiterin von mir für ca. 3 Wochen auf der Messe in München mitarbeiten könnte. Die Mitarbeiterin wäre damit einverstanden. Die Mitarbeiterin soll aber weiterhin bei mir angestellt bleiben. Kann meine Mitarbeiterin auf dem Messestand der anderen Firma arbeiten und ich rechne dann die Arbeitszeit über eine Rechnung ab? Muss ich einen (Leih-)Vertrag mit der anderen Firma machen? Muss ich vorab sonst noch was beachten z.B. in der Sozialversicherung? Die Firma würde die Hotel- und Verpflegungskosten für meine Mitarbeiterin direkt übernehmen - geht das? Vielen Dank im Voraus für ihre Hilfe.

  • 02
    RE: Verleihung Arbeitnehmer

    Sehr geehrter Fragesteller,


    haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.


    Wie Sie schon richtig angedeutet haben, stellt sich arbeitsrechtlich die Frage, ob es sich um einen Fall der erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung handelt. Aus meiner Sicht ist dies in der von Ihnen geschilderten Konstellation nicht der Fall. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG handelt es sich nicht um eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zu diesem Zweck eingestellt wird. "Gelegentlich" meint dabei vordergründig nicht die Dauer der Überlassung, sondern ob eine Wiederholungsabsicht besteht.


    Geht man in Ihrem Fall davon aus, dass die Arbeitnehmerin erstmalig und einmalig überlassen werden soll, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine erlaubnispflichtige Überlassung vor.


    Sie sollten mit dem anderen Unternehmen eine gesonderte Vereinbarung schließen, in der auch die Höhe der Vergütung geregelt wird.


    Ob Hotel- und/oder Verpflegungskosten direkt vom anderen Unternehmen übernommen werden können, ist allenfalls sozialversicherungsrechtlich relevant. Hierzu werden sich die Spezialisten in diesem Bereich nochmals melden.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

     

  • 03
    RE: Verleihung Arbeitnehmer

    Guten Tag,
     
    in Ergänzung der Ausführungen zum Arbeitsrecht nehmen wir zu den Hotel- und Verpflegungskosten wie folgt Stellung:
     
    Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 SGB IV).
     
    Daraus ergibt sich, das als Einnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigung auch Lohnzahlungen Dritter Berücksichtigung finden.
    Geld- und Sachleistungen eines Dritten gehören zum Arbeitslohn, wenn sie Entgelt für eine Leistung sind, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. Auf die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen dazu wird Bezug genommen.
     
    In diesem Zusammenhang stellen die von dem anderen Unternehmen für Ihre Arbeitnehmerin übernommenen Hotel- und Verpflegungskosten
    grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und sind bei der Beitragsberechnung unter Berücksichtigung etwaiger allgemeiner steuerlichen und damit beitragsrechtlichen Behandlung entsprechend zu berücksichtigen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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