Expertenforum - Verfahren rvBEA-BEEG

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  • 01
    Verfahren rvBEA-BEEG

    Guten Tag,


    ich habe eine Frage zum neuen Verfahren rvBEA-BEEG, welches ab Juli 2022 gilt (elektr . Anfrage der Behörde bei Elterngeldanträgen).


    Ich habe bezüglich dieses neuen Verfahrens gelesen, wenn die Elterngeldstelle die Entgeltwerte elektronisch anfordern, der Arbeitgeber innerhalb eines Arbeitstages antworten muss bzw. die Daten elektronisch an die Elterngeldstelle senden muss.

    Stimmt das, dass es eine Frist gibt, bis wann der Arbeitgeber die Werte senden muss?

    Wenn ja, was passiert wenn der Arbeitgeber diese Frist nicht einhält?


    Danke vorab und schöne Grüße.

  • 02
    RE: Verfahren rvBEA-BEEG

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Die Frist für die Übermittlung der Daten ergibt sich aus § 108a SGB IV. Der Arbeitgeber hat die Daten unverzüglich, spätestens jedoch mit der nächsten Entgeltabrechnung zu übermitteln.


    Im Falle eines Verstoßes drohen nach § 14 Abs 1 Nr. 2 BEEG Bußgelder; Schadenersatzansprüche dagegen dürften ausscheiden, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers handelt.


    Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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