Expertenforum - Vereinbarung Dienstwagen aber nun kein Diestwagen mehr, MA möchte geldliche Kompensation

Guten Tag,

eine MA eines Mandanten hatte bisher laut Zusatzvereinbarung einen Anspruch auf einen Dienstwagen bis zu einer gewissen Höhe. Nun wurde der Dienstwagen im Oktober zurückgegeben und sie hat keinen neuen erhalten.

Aus diesem Grund fordert sie einen Ersatz in Form von Gehalt.

Bisher lag die 1% versteuerung des Bruttolistenpreis für private Nutzung bei 464,00 € und diemit 0,03% pauschalversteuerten Fahrten Wohnung Arbeit bei 167,04 € , also ein geldwerter Vorteil von 631,04 €.

Diesen Betrag würde der AG jetzt zusätzlich als laufenden Lohn zahlen. Aber die AN meint es müsste deutlich mehr sein, da der AG ja Versicherungen , KFZ-Steuer und laufende Betriebskosten wie Benzin, Reifenwechsel etc. auch übernommen hätte.

Sind diese Dinge nicht in dem geldwerten Vorteil bereits bewertet und sozusagen abgegolten worden? Dafür wird doch die Bewertung mit dem Bruttolistenpreis vorgenommen, oder habe ich das falsch verstanden?

Muss mehr bezahlt werden ?

Es wäre gut, wenn Sie mir dies einmal erklären könnten. Gerne neben dem Steuerrecht auch aus sicht des Arbeitsrechts.

Herzlichen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie von Ihnen schon vermutet, bewegt sich die Frage im Grenzbereich zwischen Arbeits- und Steuerrecht.

Arbeitsrechtlich ist von den (uns nicht bekannten) konkreten Vereinbarungen im Einzelfall abhängig, ob die Mitarbeiterin weiterhin Anspruch auf Privatnutzung eines Dienstwagens besitzt oder der Arbeitgeber die entsprechende Leistung (rechtswirksam) freiwillig erbracht bzw. unter Widerrufsvorbehalt gestellt (und den Vorbehalt wirksam ausgeübt) hat.

Unterstellt, dass arbeitsrechtlich ein Anspruch der Mitarbeiterin auf Privatnutzung des Dienstwagens existiert: Die Arbeitsgerichte bemessen den Schadenersatz der Arbeitnehmer für den (vertragswidrigen) Entzug der Privatnutzung anhand "der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung" (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10 und vom 19.12.2006, Az. 9 AZR 294/06).

Die Pauschalversteuerungsbeträge für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort werden also nicht einbezogen.

Außerdem wird (anders als von der Mitarbeiterin in ihrem Fall vermutet) durch die Arbeitsgerichte auch kein konkreter Schaden unter Berücksichtigung von Benzin, Reifenwechseln etc. ermittelt.

Zusätzlich zur sonstigen Vergütung ist also (als Kompensation für die fehlende Privatnutzungsmöglichkeit) ein Arbeitslohn in Höhe von 1% des Bruttolistenpreises auszuzahlen und lohnzuversteuern. Steuerlich entfällt im Ergebnis lediglich die Pauschalversteuerung für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Steuerrecht