Expertenforum - Verbeitragung Einmalzahlung während Krankengeld/ Erwerbsminderungsrente

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  • 01
    Verbeitragung Einmalzahlung während Krankengeld/ Erwerbsminderungsrente

    Hallo Zusammen,


    wir haben eine Arbeitnehmerin, die seit 09/2021 im Bezug von Krankengeld ist. Das Krankengeld endet zum 28.02.22 und die AN erhält ab 01.03.2022 eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter, ruht allerdings währenddessen.

    Aufgrund der Nachversicherungspflicht wurde von uns eine 34er Meldung (01.03.-31.03.22) abgesetzt. Die Arbeitnehmerin erhielt bisher kein Entgelt, allerdings bekommt sie in 04/22 sowie in 06/22 jeweils eine Einmalzahlung. Die Frage wäre, ob für die Einmalzahlungen SV Beiträge in 04/22 sowie in 06/22 abgeführt werden müssen, da aufgrund der Nachversicherungspflicht (03/22) für einen Monat die BBG noch nicht aufgefüllt wurde. Müssen in dem Falle auch jeweils 54er Meldungen (04/22 und 06/22) abgesetzt werden?

    Vielen Dank und viele Grüße,

     

  • 02
    RE: Verbeitragung Einmalzahlung während Krankengeld/ Erwerbsminderungsrente

    Guten Tag,
     
    unter den Begriff des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts fallen grundsätzlich alle Zuwendungen ohne Bezug auf bestimmte Entgeltabrechnungszeiträume, die in größeren Zeitabständen als monatlich gewährt werden und kein laufend gezahltes Arbeitsentgelt darstellen.
    Hierzu gehören unter anderem: Urlaubsgeld (Erholungsbeihilfe, Urlaubsbeihilfe).
     
    Einmalzahlungen werden für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dem Abrechnungsmonat zugeordnet, in dem sie ausgezahlt werden. Auf die Fälligkeit der Zuwendung kommt es dabei nicht an.
     
    Wird eine Einmalzahlung während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, ist sie dem Monat der Auszahlung zuzuordnen. Ein laufendes Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinn liegt auch während einer beitragsfreien Zeit wegen des Bezugs einer Sozialleistung (z. B. Krankengeld) vor.

    Einmalzahlungen sind beitragsrechtlich zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze wird für die Beschäftigungszeiten gebildet, die im laufenden Jahr bei dem Arbeitgeber zurückgelegt wurden, der die Einmalzahlung gewährt. Entscheidend für die Bestimmung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen sind die sog. Sozialversicherungstage (SV-Tage). Dabei handelt es sich um die anzurechnenden beitragspflichtigen Tage. Volle Kalendermonate sind mit 30 Tagen anzusetzen, Teilmonate sind mit den tatsächlichen Tagen zu berücksichtigen. Auszuklammern sind beitragsfreie Tage, also Zeiten, in denen z. B. ein Anspruch auf Krankengeld besteht.
     
    Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert (z. B. nach dem Ende des Krankengeldbezugs), jedoch nicht länger als einen Monat.  Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV hat mittelbar Auswirkungen auf die Beitragsberechnung und gegebenenfalls auf die Höhe der zu zahlenden Beiträge. Das zeitlich begrenzte Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses für Zeiten der Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt ist nicht als beitragsfreie, sondern als dem Grunde nach beitragspflichtige Zeit zu werten. Für diese Zeit der Arbeitsunterbrechung sind Sozialversicherungstage (SV-Tage) anzusetzen. 
     
    Eine Sondermeldung zur Sozialversicherung kann aus verschiedenen Gründen wichtig werden. Nach der Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung (DEÜV) muss der Arbeitgeber ein beitragspflichtiges und einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert melden, wenn beispielsweise eine Abmeldung, Unterbrechungsmeldung oder Jahresmeldung nicht mehr erfolgt.
     
    Enthält eine der eben genannten Meldearten kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder gelten für das laufende und das einmal gezahlte Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen, muss dies auch sofort vom Arbeitgeber gemeldet werden. Als Meldegrund ist die Schlüsselzahl „54“ anzugeben. Besondere Beachtung findet hier die Sondermeldung zur Sozialversicherung bei Anwendung der Märzklausel: Erfolgt die Zuordnung der einmaligen Zahlung ins Vorjahr, muss die Sondermeldung mit Grund „54“ separat erfolgen.
     
    Sofern ein Einmalbezug dagegen erst nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, erfolgt die Zuordnung zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum im laufenden Kalenderjahr.  
     
    Wurde die Abmeldung, Unterbrechungsmeldung oder Jahresmeldung bereits erstattet, so hat der Arbeitgeber nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 DEÜV das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt gesondert zu melden.
     
    Da Ihrer Schilderung nach bereits eine Abmeldung mit Grund „34“ übermittelt worden sein muss, sind beide Einmalzahlungen mit dem Meldegrund „54“ in einer Meldung zu übermitteln.
     
    Mit freundlichen Grüße
     
    Ihr Expertenteam

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