Expertenforum - Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Guten Tag,

unsere Mitarbeiterin, die derzeit aufgrund Ihres Einkommens freiwillig Versichert ist (krankenversicherungsfrei) wird nächstes Jahr in Mutterschutz gehen und wahrscheinlich anschließend Elternzeit nehmen. Dadurch wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschritten. Bleibt sie ab 01.01.2023 weiterhin krangenversicherungsfrei oder besteht Krankenversicherungspflicht?

Guten Tag,
 
Arbeitgeber haben die Prüfung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, zu Beginn der Beschäftigung, bei jeder dauerhaften Veränderung des Entgelts und jeweils am Beginn eines neuen Kalenderjahres im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtungsweise vorzunehmen. Wird das Arbeitsentgelt von Mitarbeitenden vermindert, hat der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Entgeltreduzierung eine Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts in vorausschauender Betrachtung für einen Zeitraum von 12 Monaten vorzunehmen.

Dabei ist unter Berücksichtigung des ab „diesem Zeitpunkt“ (hier Beginn Mutterschutz) maßgebenden Arbeitsentgelts eine neue sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen.
Zu den Zeiten der Unterbrechung eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses, die ohne Auswirkungen auf den krankenversicherungsrechtlichen Status bleiben, zählen u.a. Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld.
 
Das bedeutet, dass - wie in Ihrem Fall - eine Unterbrechung des krankenversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisses aufgrund des Bezugs einer Sozialleistung (z.B. bei Bezug von Mutterschaftsgeld / ab Beginn der Mutterschutzfrist) nicht zu einem Wechsel im Versicherungsstatus führt. War die Arbeitnehmerin vor Eintritt des Unterbrechungstatbestandes krankenversicherungsfrei, bleibt dieser Status auch für die Dauer der Unterbrechung erhalten.
 
Nur im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht ist bei vorausschauender Betrachtung für das Folgejahr die Entgeltminderung durch die Schutzfristen nach dem MuSchG zu berücksichtigen.

Für die sich an den Mutterschutz anschließende Elternzeit gilt folgendes:
 
Bei vollständiger Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit – unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit - endet die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V mit Beginn der Elternzeit.
 
Freiwillige Mitglieder, die vor Inanspruchnahme der Elternzeit dem Personenkreis der versicherungsfreien Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (JAE-Überschreiter) zuzurechnen waren, sind für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei zu beurteilen, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen.
 
Sollten dagegen die Voraussetzungen der Familienversicherung nicht erfüllt sein, ist bei Arbeitnehmern, die bis zum Beginn der Elternzeit im „Firmenzahlerverfahren“ abgerechnet wurden, eine Umstellung auf das „Selbstzahlerverfahren“ zu erstellen und die betreffende Person hat während der Elternzeit freiwillige Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, die sich an ihren individuellen Einkünften orientieren.
 
Mit Wiederaufnahme der Beschäftigung nach der Elternzeit hat zu diesem Zeitpunkt eine neue Beurteilung der Krankenversicherungspflicht/-freiheit zu erfolgen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Wie verhälte es sich mit der Krankenversicherung, wenn die Mitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten wird?

Guten Tag,
  
wird während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, besteht die Versicherungsfreiheit nicht fort, es sei denn, das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der Teilbeschäftigung übersteigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze.

Da hier ein vermindertes Arbeitsentgelt gezahlt wird, ist eine neue Prüfung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts vorzunehmen. Übersteigt dabei das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr, endet die Versicherungsfreiheit. Dabei tritt das Ende der Versicherungsfreiheit unmittelbar ein.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam