Expertenforum - Umsetzung des Betriebsrentenfreibetrages - Maschinelles Zahlstellenverfahren

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Expertenforum

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  • 01
    Umsetzung des Betriebsrentenfreibetrages - Maschinelles Zahlstellenverfahren
    Guten Tag,
    wir haben hier noch einige Fälle, in denen eine Betriebsrente nach § 229 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zahlen.

    Mit Schreiben vom GKV-Spitzenverband - Berlin vom 13.02.2020 wurde u.a. folgendes mitgeteilt:
    Meldepflichten:
    Zahlstellen haben den Krankenkassen das Vorliegen eines Versorgungsbezuges nach § 229
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V für Zeiträume ab dem 01.01.2020 zu melden. Krankenkassen
    haben im Falle des Mehrfachbezugs von Betriebsrenten den Zahlstellen für Zeiträume ab
    dem 01.01.2020 zu melden, ob und in welcher Höhe der Freibetrag anzuwenden ist (§ 202
    Abs. 1 Sätze 1 und 5 SGB V).

    Fragen:
    Wenn Meldungen seitens der Zahlstelle für Betriebsrenten nach Nr. 5 zum 01.01.2020 zu erfolgen haben,
    stellt sich die Frage, wie es sich mit Renten nach Nr. 1 verhält?
    Sind hier keine Meldungen erforderlich?
    Werden die Versorgungsbezüge nach Nr. 1 auch vom Betriebsrentenfreibetrag erfasst?

  • 02
    RE: Umsetzung des Betriebsrentenfreibetrages - Maschinelles Zahlstellenverfahren
    Guten Tag,
     
    am 21.12.2019 wurde das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ verabschiedet. Die Änderung tritt mit dem 01.01.2020 in Kraft.
     
    Das Gesetz sieht für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten (Versorgungsbezüge gemäß § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Freibetrag in Höhe 1/20 der monatlichen Bezugsgröße vor. Dies bedeutet für das Kalenderjahr 2020, dass lediglich der Teil der Betriebsrenten, der den Betrag in Höhe von 159,25 EUR im Monat übersteigt, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung unterliegt. Betroffen sind von der Änderung nicht nur Neurentner, sondern auch diejenigen Personen, die bereits eine Betriebsrente beziehen.
     
    Die Beiträge zur Pflegeversicherung wurden von der Neuregelung explizit ausgenommen. Hier gilt unverändert, dass Betriebsrenten in voller Höhe beitragspflichtig werden, sofern Sie den Grenzbetrag von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße überschreiten.
     
    Für die anderen Versorgungsbezüge nach § 229 Absatz 1 Nr.1 bis 4 SGB V bleibt die bisherige Rechtslage unverändert.
     
    Mit freundlichen Grüße
     
    Ihr Expertenteam
     
     
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