Expertenforum - Umlage Geschäftsführer

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Expertenforum

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  • 01
    Umlage Geschäftsführer

    Liebes Team,

    ich habe eine Frage zu GmbH-Geschäftsführern. Wenn im Rahmen der Statusfeststellung festgestellt wurde, dass ein abhängiges Arbeitsverhältnis besteht, besteht dann auch für alle Geschäftsführer Umlagepflicht oder gibt es Ausnahmen. Ich rede hier bewusst von allen Arten von Geschäftsführern, also sowohl solche, die Anteile an der GmbH halten als auch Fremdgeschäftsführer.

    Danke

    Susanne Springer

  • 02
    RE: Umlage Geschäftsführer

    Sehr geehrte Frau Springer,
     
    Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, die nicht sozialversicherungspflichtig im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sind, werden weder am U1- noch am U2-Ausgleichsverfahren beteiligt. Insolvenzgeldumlagebeiträge sind für diesen Personenkreis ebenfalls nicht zu entrichten.
     
    Bei Fremdgeschäftsführern oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern kommt es, was die Zahlung der Umlage U1 betrifft, allein auf die arbeitsrechtliche Betrachtungsweise an. Für diesen Personenkreis ist die Arbeitnehmereigenschaft im Regelfall zu verneinen. So zählen im Arbeitsrecht Organmitglieder juristischer Personen nicht zu den Arbeitnehmern. Bei ihnen fehlt es nicht nur an der persönlichen Abhängigkeit; sie repräsentieren vielmehr die juristische Person unmittelbar als Arbeitgeber. Dies gilt auch für den GmbH-Geschäftsführer, der als Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer tätig ist. Die Arbeitnehmereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern ist im Regelfall zu verneinen (Urteil des BAG vom 26.05.1999).
     
    Ausnahmsweise kann das Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers ein Arbeitsverhältnis sein, wenn über die gesellschaftsrechtlichen Weisungsverhältnisse hinaus die Gesellschaft typische arbeitsrechtliche, d. h. arbeitsbegleitende und die konkrete Leistungserbringung steuernde Weisungen erteilen kann. Indiz gegen ein Arbeitsverhältnis ist, wenn sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 622 BGB richtet. Ebenso bietet § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz eine Hilfestellung bei dieser Beurteilung; danach gelten Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Die Frage, welche Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten zwischen dem GmbH-Geschäftsführer und der GmbH zuständig ist, kann als weiteres Abgrenzungskriterium dienen.
    Ist die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig, handelt es sich arbeitsrechtlich nicht um einen Arbeitnehmer.
     
    Wie in den „Grundsätzlichen Hinweisen zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) vom 19.11.2019“ zu ersehen ist, wurden GmbH-Geschäftsführer nunmehr- sofern sie als Fremd- oder Minderheitsgesellschafter tätig sind - in das Umlageverfahren U2 integriert, so dass für diesen Personenkreis Umlagebeiträge zur U2 zu entrichten sind und auch Erstattungen in Fällen der Mutterschaft beantragt werden können.
    Insolvenzgeldumlagebeiträge sind für diesen Personenkreis ebenfalls zu zahlen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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