Expertenforum - Umlage 1 (rückwirkend)

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  • 01
    Umlage 1 (rückwirkend)
    Hallo,

    ich habe eine Frage zur U1. Die Firma hat in den vergangenen Jahren die Kriterien für die U1 nicht erfüllt. In 2020 ist dies jedoch der Fall. Leider ist das nicht zu Jahresbeginn, sondern erst jetzt aufgefallen. Kann eine nachträgliche Anpassung erfolgen oder darf die Änderung erst ab 2021 erfolgen, da die Festlegung zum Jahresbeginn für das laufende Jahr erfolgen muss?

    Vielen Dank !
    MAH
  • 02
    RE: Umlage 1 (rückwirkend)

    Hallo MAH,

     

    ein Arbeitgeber nimmt am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen teil, wenn er in dem der Feststellung vorausgegangenen Kalenderjahr für einen Zeitraum von mindestens 8 Kalendermonaten, der nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt hat.

    Für die Teilnahme am Ausgleichsverfahren im gesamten Jahr 2020 ist also (zwingend) allein die Zahl der im Jahr 2019 beschäftigten Arbeitnehmer maßgebend.

     

    Die Feststellung über die Teilnahme am Ausgleichsverfahren hat der Arbeitgeber jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres zu treffen; sie gilt für das gesamte Kalenderjahr. Die von dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse vorgenommene Feststellung bleibt auch dann maßgebend, wenn sich im laufenden Kalenderjahr die Beschäftigtenzahl erheblich ändert.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Umlage 1 (rückwirkend)
    Liebes Expertenteam,

    vielen Dank für die Antwort.

    Leider wurde diese Prüfung am Jahresanfang versäumt. Wenn ich Sie also korrekt verstehe, nimmt der Arbeitgeber trotz Erfüllung der Kriterien aufgrund der versäumten Prüfung im ganzen Jahr 2020 nicht am U1-Verfahren teil und dieses Versäumnis kann nicht mehr korrigiert werden?

    Mit freundlichen Grüßen
    MAH
  • 04
    RE: Umlage 1 (rückwirkend)

    Hallo MAH,

     

    sofern in Ihrem Fall nach den Grundsätzen, die wir in unserer ersten Antwort beschrieben haben (insbesondere die Orientierung an den Arbeitnehmerzahlen des Vorjahres), die Umlagepflicht im U1-Verfahren gegeben ist, regeln die „Grundsätzlichen Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) vom 19. November 2019“ zum Feststellungsverfahren folgendes:

     

    Die Krankenkassen haben gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) die Teilnahme des Arbeitgebers am U1-Verfahren jeweils zum Beginn eines Kalenderjahres für die Dauer dieses Kalenderjahres festzustellen, wobei der Arbeitgeber der zuständigen Krankenkasse die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Angaben zu machen hat. Zuständige Krankenkasse ist die Krankenkasse, die auch gegenüber dem Arbeitgeber zur Erstattung seiner Aufwendungen verpflichtet ist und an die Arbeitgeber die Umlagen abzuführen haben.

    Der GKV-Spitzenverband regelt nach § 3 Abs. 3 AAG das Nähere über die Durchführung des Feststellungsverfahrens.

    Auf dieser Grundlage wird festgelegt, dass es grundsätzlich keiner förmlichen

    Feststellung der Krankenkasse über die Teilnahme eines Arbeitgebers am Ausgleichsverfahren nach § 1 Abs. 1 AAG bedarf. Die Teilnahme des Arbeitgebers am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 1 AAG ergibt sich unmittelbar aus dem AAG und ist nicht von einem rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Krankenkasse abhängig. Die Feststellung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AAG hat somit lediglich deklaratorischen Charakter. Die Umlagepflicht entsteht kraft Gesetzes, sobald die Betriebsgröße den Arbeitnehmergrenzwert unterschreitet (vgl. Urteil des BSG vom

    12. März 1996).

    Dieser Verfahrensregelung steht jedoch nicht entgegen, dass eine grundsätzlich für die Feststellung zuständige Krankenkasse auf Wunsch des Arbeitgebers, beispielsweise bei Betriebserrichtung, diesem einen entsprechenden Feststellungsbescheid erteilt. Der hiernach von einer Krankenkasse erteilte Feststellungsbescheid gilt gegenüber

    allen Krankenkassen.

     

    Dementsprechend ist in Ihrem Fall bei Vorliegen der Voraussetzungen die Umlagepflicht ab dem 01.01.2020 gegeben.

    Wir empfehlen Ihnen, diesbezüglich mit den beteiligten Krankenkassen zur Umsetzung dieser Feststellung Kontakt aufzunehmen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Ihr Expertenteam

     

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