Expertenforum - Überstundenauszahlung nach Mindestlohnerhöhung

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Expertenforum

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  • 01
    Überstundenauszahlung nach Mindestlohnerhöhung

    Hallo,


    eine Mandantin möchte noch angesammelte Überstunden im Oktober auszahlen. Müssen diese bereits mit dem neuen Mindestlohn in Höhe von 12,00 € bezahlt werden oder noch mit dem alten 10,45€?

    Lieben Dank.

  • 02
    RE: Überstundenauszahlung nach Mindestlohnerhöhung

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitszeitkonto im Sinne des § 2 Abs. 2 MiLoG geführt wird.


    Dieses Arbeitszeitkonto sieht die Möglichkeit vor, innerhalb eines bestimmten Zeitraums geleistete Überstunden entweder durch Zahlung der Vergütung oder bezahlte Freistellung abzugelten. Im letztgenannten Fall (bezahlte Freistellung) wäre ab Oktober 2022 der erhöhte Mindestlohn für die Dauer der Freistellung zu zahlen. Meines Erachtens ist vor diesem Hintergrund auch bei der Bezahlung der Überstunden auf den erhöhten Mindestlohn ab Oktober 2022 abzustellen.


    Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

  • 03
    RE: Überstundenauszahlung nach Mindestlohnerhöhung

    Hallo,


    ne das ist leider auch oft das Problem das kein Arbeitszeitkonto geführt wird. Die Mandanten notieren die angesammelten Überstunden und diese werden dann irgendwann ausgezahlt. Ich würde vermuten das hier ein Problem mit dem Mindestlohn besteht oder kommt hier nur ein Problem auf wenn es ein Minijobber mit Festgehalt ist. In diesem Fall sind es alle Stundenlohnempfänger.

  • 04
    RE: Überstundenauszahlung nach Mindestlohnerhöhung

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Nachfrage.


    Sollte kein Arbeitszeitkonto gemäß § 2 S. 2 MiLoG geführt werden, ist in der Tat die Einhaltung des Mindestlohns fraglich. Denn der Arbeitnehmer erhält nach Ihren Ausführungen in dem jeweiligen Kalendermonat nur die reguläre Arbeitszeit vergütet. Tatsächlich aber sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zumindest rechnerisch alle geleisteten Arbeitsstunden zu vergüten. Ob tatsächlich ein Mindestlohnverstoß vorliegt, ist demnach davon abhängig, ob die in den einzelnen Kalendermonaten gezahlte Vergütung auch ausreicht, um die zunächst nicht bezahlten Überstunden jedenfalls rechnerisch und fiktiv mit dem Mindestlohn zu bezahlen.


    Werden die Stunden ohne Führung eines Arbeitszeitkontos und ohne gesonderte Vereinbarung zur Vergütungshöhe von Überstunden erfasst, müssen Sie im Zeitpunkt der Vergütung mit dem dann geltenden Stundenlohn auch bezahlt werden.


    Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht

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