Expertenforum - Überschreitung Mini-Job-Grenze

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 01.10.2022 ist eine Überschreitung der Minjobgrenze bei Krankheitsvertretung für zwei Monate im Zeitjahr möglich. Bis zum 30.09. war eine Überschreitung bis max. drei Monate möglich.

Eine Mitarbeiterin hat in 01/2022 + 11/2022 + 12/2022 durch Krankheitsvertretung die Minjobgrenze überschritten. Zählt jetzt hier noch die drei Monatsregel, weil zwei Überschreitungen vor der Gesetzesänderungen waren (Bestandsschutz) oder gilt die zwei Monatsregel grundsätzlich für alle Überschreitungen?

Vielen Dank.

Hallo Karl,
 
wie von Ihnen korrekt beschrieben, war nach den bis zum 30.09.2022 geltenden Regelungen ein gelegentliches, nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (450,00 €) unschädlich für die Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, sofern es Zeiträume bis zu 3 Kalendermonaten innerhalb eines Jahres „ohne eine Entgeltgrenze“ betraf.

Seit dem 01.10.2022 ist bei Fällen des unvorhersehbaren Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze folgendes zu beachten:

Überschreitet das Arbeitsentgelt nur ausnahmsweise und unvorhersehbar in einzelnen Kalendermonaten die Geringfügigkeitsgrenze (520,00 €), ist dies generell unschädlich, solange dadurch die Jahresentgeltgrenze von 6.240,00 € nicht überschritten wird (dies gilt nicht, wenn wegen eines erheblich schwankenden Entgelts keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt).

Ein darüber hinaus gehendes nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bis zum Doppelten der Geringfügigkeitsgrenze (1.040,00 €) führt nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Kalendermonaten (zwei Entgeltabrechnungszeiträumen) innerhalb eines Zeitjahres anzusehen. Daraus ergeben sich dann maximal 7.280,00 €. Übersteigt das Arbeitsentgelt 1.040,00 € im Monat, liegt für den Kalendermonat des Überschreitens eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung vor.
 
Diese sich aus den aktuellen „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)“ ergebende neue Regelung führt nach unserem Verständnis dazu, das bei nach dem 01.10.2022 vorzunehmenden Prüfungen des unvorhersehbaren Überschreitens Beschäftigungszeiten bis zum 30.09.2022 keine Berücksichtigung finden können.
Dementsprechend sind die bis zum 30.09.2022 vorliegenden Verhältnisse für die zum 01.10.2022 vorzunehmende neue versicherungsrechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung.
 
In Ihrem Sachverhalt waren für die Beurteilung des unvorhersehbaren Überschreitens in den Monaten 11/2022 und 12/2022 die ab dem 01.10.2022 maßgebenden Grundsätze anzuwenden, wobei die bis zum 30.09.2022 vorliegenden Verhältnisse nicht zu berücksichtigen waren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam