Expertenforum - Überschreitung der Minijobgrenze

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  • 01
    Überschreitung der Minijobgrenze

    Sehr geehrte Damen und Herrren,


    1. Eine Minijobberin hat im Kalenderjahr 2021 einen Bruttoverdienst von 5057,26 Euro und hat dabei im Mai, Juli und September die 450,00 EuroGrenze unvorhersehbar überschritten. Der Durchschnittsverdienst für die 12 Monate betrug somit 421,44 Euro monatlich.

    In 2022 wurde in den Monaten Januar bis August 2022 ein Gesamtbrutto von 3590,04 Euro erzielt - also durchschnittlich 448,76 Euro monatlich. Dabei wurde die 450,00 EuroGrenze 3mal überschritten (im April, Mai und Juli). Tritt bei der Überschreitung in 2022 Sozialversicherungspflicht ein?

    2. Ich habe Lohnabrechnungen für Minijobber zu erstellen, die nicht in jedem Kalendermonat eines Kalenderjahres Entgelt haben, sondern beispielsweise nur in 9 Monaten und 3 Monate unbezahlten Urlaub. Sind hier bei der Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Bruttos nur die Monate mit Entgelt zu berücksichtigen oder alle 12 Monate?




     

  • 02
    RE: Überschreitung der Minijobgrenze

    Hallo vgvselters,
     
    im Zusammenhang mit dem Überschreiten der monatlichen 450,00 €-Grenze ist in den (bis zum 30.09.2022 gültigen) Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) vom 26.07.2021 u.a. folgendes geregelt:
    übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 450,00 € im Monat, so liegt vom Tage des
    Überschreitens an keine geringfügige Beschäftigung mehr vor.
    Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung.
     
    Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt dagegen nicht zur Beendigung der geringfügig entlohnten Beschäftigung; als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres anzusehen.
    Der Jahreszeitraum ist in der Weise zu ermitteln, dass vom letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmonats ein Jahr zurückgerechnet wird. Als Monat gilt der Entgeltabrechnungszeitraum (Kalendermonat). Monate, in denen die monatliche Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 € vorhersehbar überschritten wird (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit), sind hierbei unberücksichtigt zu lassen.
    Das Zeitjahr entspricht einem Zeitraum von 12 Monaten, welcher mit dem Kalendermonat endet, für den aktuell die Beurteilung des Versicherungsstatus wegen nicht vorhersehbaren Überschreitens erfolgen soll.
    Wurde die monatliche Arbeitsentgeltgrenze innerhalb des maßgebenden Zeitjahres in mehr als drei Monaten überschritten, ist das Überschreiten nicht mehr gelegentlich und begründet eine nicht geringfügige Beschäftigung; es sei denn, die in dem vom Arbeitgeber gewählten Jahreszeitraum für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts geltende Arbeitsentgeltgrenze von 5.400,00 € wird nicht überschritten.
    Die nicht geringfügige Beschäftigung besteht dann für die Dauer des nicht vorhersehbaren Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt ab dem Zeitpunkt wieder vor, von dem an ein unvorhersehbares Überschreiten nicht mehr gegeben ist und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer neu angestellten Jahresbetrachtung 450,00 € nicht übersteigt.
     
    Sofern in Ihrem Sachverhalt in dem nach den vorgenannten Ausführungen gebildeten 12-Monatszeitraum (Jahreszeitraum= vom voraussichtlichen Ende der aktuell zu beurteilenden Beschäftigung ein Jahr zurückgerechnet) trotz viermaligem Überschreiten der monatlichen 450,00 €-Grenze die Jahresgrenze von 5.400,00 € nicht überschritten wurde, bleibt es nach unserem Verständnis weiterhin bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung.
    Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 450,00 € übersteigt, ist vom regelmäßigen
    Arbeitsentgelt auszugehen. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt sich abhängig
    von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, wobei
    maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrunde zu legen ist. Dabei darf das regelmäßige
    monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450,00€
    nicht übersteigen (maximal 5.400,00 € pro Jahr bei durchgehender mindestens 12 Monate
    dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in „jedem“ Monat). Steht bereits zu Beginn
    der Beschäftigung fest, dass diese nicht durchgehend für mindestens 12 Monate
    gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum
    entsprechend zu reduzieren.
     
    Sofern bereits zu Beginn des Jahres der Zeitraum eines unbezahlten Urlaubs feststeht, kann dieser bei der Beurteilung der geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht berücksichtigt werden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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