Expertenforum - Übergangsfall

Guten Tag,

am 06. Juli 2022 wurde ein neuer Tarifvertrag im Bankensektor (Genossenschaft) geschlossen. Hiernach erfolgt zum 01.01.2023 eine tarifliche Anpassung der Gehälter.

Aufgrund der gesetzlichen Erhöhung auf 1.600 € ab dem 01.10.2022 sind weitere Mitarbeiter in die Übergangsfallregelung gefallen. Bezüglich der Prognosebetrachtung nun die Frage:

Ist für die Prognosebetrachtung am 01.10.2022 für 3 Monate das alte Gehalt und für 9 Monate das neue Gehalt zu veranschlagen? Oder wird das neue Gehalt erst im Rahmen der Prognosebetrachtung zum 01.01.2023 angesetzt für dann 12 Monate?

Weiterhin die Frage wie ist das für unsere Bestandsmitarbeiter zu beurteilen. Bei denen erfolgte die letzte Prognosebetrachtung zum 01.04.2021 (anlässlich einer tariflichen Anpassung) bzw. später im Falle einer Gehaltsveränderung bzw. Stundenveränderung. Für diese Mitarbeiter erfolgte zum 01.10.2022 individuell keine Veränderung im Gehalt. Lediglich die gesetzliche Erhöhung auf 1.600 €. Muss für diese Bestandsmitarbeiter trotzdem eine neue Prognosebetrachtung zum 01.10.2022 erfolgen?

Vielen Dank im Voraus.

Hallo Ing78,
 
bei der Frage, ob sich das regelmäßige Arbeitsentgelt eines Mitarbeiters im Übergangsbereich befindet, sind folgende Grundsätze zu beachten:
 
Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt im Übergangsbereich liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ist grundsätzlich auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache).
 
Ob die maßgebenden Entgeltgrenzen regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich unter- oder überschritten werden, ist bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts) im Wege einer vorausschauenden Betrachtung für 12 Monate zu beurteilen. Dabei dürfen Änderungen des Arbeitsentgelts (z. B. eine Entgelterhöhung aus Anlass einer bereits feststehenden Tariferhöhung) erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das neue Entgelt besteht.
 
Die hiernach erforderliche Prognose erfordert keine alle Eventualitäten berücksichtigende genaue Vorhersage, sondern lediglich eine ungefähre Einschätzung, welches Arbeitsentgelt – ggf. nach der bisherigen Übung – mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Im Prognosezeitpunkt „muss“ davon auszugehen sein, dass sich das Arbeitsentgelt bei normalem Ablauf der Dinge nicht relevant verändert. Grundlage der Prognose können dabei lediglich Umstände sein, von denen in diesem Zeitpunkt anzunehmen ist, dass sie das Arbeitsentgelt bestimmen werden.
 
Bei der Vorgehensweise zur Klärung, ob in Ihren Sachverhalten das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die neuen Grenzen im Übergangsbereich übersteigt, war zunächst der Prognosezeitraum 01.10.2022 bis 30.09.2023 zu berücksichtigen. Dabei war für den gesamten Zeitraum das am 01.10.2022 maßgebende Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.
Aufgrund der tariflichen Entgelterhöhung wird das „neue“ Entgelt im Rahmen der Prognosebetrachtung zum 01.01.2023 -wiederum für 12 Monate- zugrunde gelegt.

Erfolgte zum 01.10.2022 keine Entgeltänderung, war zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine neue versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses ab diesem Zeitpunkt erforderlich.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam