Expertenforum - Übergangsbereich: Neues Rundschreiben 16.08.2022 / hier: Übergangsregelung

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  • 01
    Übergangsbereich: Neues Rundschreiben 16.08.2022 / hier: Übergangsregelung

    Sehr geehrtes Expertenteam,

    im o.g. Rundschreiben wird folgendes ausgeführt:

    "Soweit im Rahmen der Übergangsregelung (vgl. Ziffer 4.3.3.4) für ein und dieselbe Beschäftigung in einem Versicherungszweig eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt und die

    darauf entfallenden Pauschalbeiträge (oder auch Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung) zu zahlen sind, während in (einem) anderen Versicherungszweig(en) eine mehr als geringfügig

    entlohnte Beschäftigung besteht und individuelle Beiträge (nach den allgemeinen, für nicht

    geringfügige versicherungspflichtige Arbeitnehmer geltenden, beitragsrechtlichen Regelungen) anfallen, sind die aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigung anfallenden Beiträge an die Minijob-Zentrale abzuführen."

    Da es sich rentenversicherungstechnisch um einen Minijob handelt, in den anderen Zweigen jedoch um eine "normal" sv-pflichtige ist es zwar nachvollziehbar, dass sowohl für die Minijob-Zentrale (für die RV) als auch für die Krankenkasse der Beschäftigten Meldungen zu erstellen sind.

    Allerdings irritiert uns folgende - weitere - Ausführung:

    ";die individuellen Beiträge erhält die zuständige Krankenkasse. In diesen Fällen sind die Arbeitgeber verpflichtet, für dieselbe Beschäftigung sowohl

    eine Meldung zur Krankenkasse (Personengruppe 109 und Beitragsgruppe 1011, 1001 oder

    0010) als auch zur Minijob-Zentrale (Personengruppe 109 und Beitragsgruppe 6500, 0500,

    6100 oder 0100) zu erstatten (vgl. Beispiel 10)."

    Frage:

    Erhält die zuständige Krankenkasse tatsächliche den Personengruppenschlüssel 109? Kann dies technisch umgesetzt werden, ohne dass eine Fehlermeldung erzeugt wird, da 109 ja eigentlich nur für die Minijob-Zentrale (bisher) vorgesehen ist.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

    Freundliche Grüße

    Personalabteilung (PA)

  • 02
    RE: Übergangsbereich: Neues Rundschreiben 16.08.2022 / hier: Übergangsregelung

    Guten Tag,
     
    die Übergangsregelung vom 01.10.2022 bis 31.12.2023 für Beschäftigungsverhältnisse (Ausnahme Privathaushalte), mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen 450 und 520 Euro (bisher versicherungspflichtig) bedingt Besonderheiten im Melde- und Beitragsrecht. Nimmt der Arbeitnehmer das Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht nicht in Anspruch, bleibt es für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung, sowie der Arbeitslosenversicherung bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Für den Bereich der Rentenversicherung gibt es hingegen keine Bestandsschutzregelungen. Sie unterliegen vom 01.10.2022 an nunmehr als nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB IV als geringfügig entlohnt Beschäftigte weiterhin der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung.
     
    Dies führt melde- und beitragsrechtlich zu folgender Konstellation: Die Beiträge und Meldungen zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhält die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse), die Beiträge und  eine zusätzliche Meldung für den Bereich der Rentenversicherung erhält die Minijobzentrale. Die Einzugsstelle erhält somit eine Meldung PG 109, Beitragsgruppe 1011. Die Bundesknappschaft für den Rentenversicherungsbeitrag zusätzlich die Personengruppe 109, Beitragsgruppe 6500, 0500, 6100 oder 0100 (Punkt 5 Melderecht und Beispiel 10 des GR vom 16.08.2022 zum Übergangsbereich).
     
    Ihre Schlussfolgerung war bereits richtig, die Krankenkassen erhalten in diesen Sonderfällen eine Meldung der Personengruppe 109.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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