Expertenforum - Übergangsbereich, Mutterschutz

Guten Tag Expertenteam,

eine Mitarbeiterin lag mit ihrem Entgelt bis zum 30.09.2022 oberhalb des Übergangsbereichs. Seit dem 21.09.2022 befindet sie sich in der Mutterschutzfrist. Durch die Neuregelung des Übergangsbereichs liegt das Entgelt ab 01.10.2022 nun innerhalb des Übergangsbereichs, was ja ein höheres Netto-Entgelt zur Folge hätte. Ist dies als dauerhafte Änderung im Sinne von § 21 Absatz 4 Mutterschutzgesetz zu werten und somit ab 01.10.2022 zu berücksichtigen?

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort

Guten Tag,
 
da Zeiten der Mutterschutzfristen nicht ausdrücklich als Ausnahme bei der Anwendung der besonderen Beitragsberechnungen im Übergangsbereich ausgenommen ist, müssten Sie grds. ab 01.10.2022 für die Mitarbeiterin in der Mutterschutzfrist den Übergangsbereich anwenden.

Während der Schutzfristen (6 Wochen vor und i.d.R. 8 Wochen nach der Entbindung) zahlen Sie den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, der sich grundsätzlich an dem durchschnittlichen kalender-täglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung orientiert.

Dem Grundsatz folgend, dass bei dauerhaften Änderungen der Entgelthöhe innerhalb der Schutzfrist diese Änderung bei den Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz berücksichtigt werden ( § 21 Abs. 4 MuSchG), liegt hier aus unserer Sicht durch die Anpassung des Übergangsbereiches ein solcher berücksichtigungsfähiger Tatbestand vor.
 
Da es sich hier vorrangig um eine Frage des Arbeitsrechts handelt, empfehlen wir Ihnen, aus Gründen der Rechtssicherheit, diese Fallgestaltung arbeitsrechtlich klären zu lassen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam