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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben einen Fall, welcher zum 01.10.2022 einen Bruttoverdienst von ca. 490 EUR hat.
Bisher war diese Person mit den Personengruppenschlüssel 119 und den Betragsgruppenschlüssel
3321 unter Anwendung der Midijobregelungen angemeldet.
Nun sind wir unsicher, wie wir mit einen solchen Fall hinsichtlich des sog. Bestandsschutzes verfahren sollen.
Guten Tag,
Personen, die am 30. September 2022 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung ab dem 1. Oktober 2022 erfüllen (Arbeitsentgelt weniger als 520 Euro) bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine kostenlose Familienversicherung erfüllen und solange ihr Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich übersteigt. Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht.
In ihrem Fall liegen die Voraussetzungen für den Bestandsschutz, also den Fortbestand der Versicherungspflicht (versicherungspflichtiger Altersrentner) vor, so dass, wenn die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden, die Versicherungspflicht bis längstens 31.12.2023 erhalten bleiben könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
Meine Frage war nicht ganz präzise.
Es handelt sich um einen versicherungsfreien Altersvollrentner - Beitragsgruppenschlüssel 0321.
Wie ist hier zu verfahren?
Muss überhaupt was gemeldet werden?
Guten Tag,
die Bestandsschutzregelung gilt für den Bereich der KV, PV und ALV. Nur wenn in einem dieser Zweige Versicherungspflicht des Arbeitnehmers (nicht nur Beitragsanteil des AG bei Versicherungsfreiheit) vorliegt, kann der Bestandsschutz greifen.
In Ihrem Fall liegt keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung vor. Auch im Bereich der ALV liegt aufgrund der Altersgrenze Versicherungsfreiheit vor. Die Voraussetzungen für den Bestandsschutz sind somit nicht gegeben. Es muss eine Abmeldung bei der Krankenkasse zum 30.09.2022 erfolgen und eine Anmeldung als geringfügig entlohnte Beschäftigung bei der Minijob-Zentrale.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
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