Expertenforum - Übergangsbereich ab 01.01.2023

Hallo, wir haben einen tariflichen Mindestlohn von 12,43 € und eine monatliche Arbeitszeit von 151,67 Stunden. Demnach müssten wir jeden Mitarbeiter, der unter 13,18 € verdient, im Übergangsbereich anmelden. Nun ist es so, dass, je nach Auftragslage unserer Kunden, die Stundelöhne sowie die monatlichen Arbeitszeiten schwanken. Demnach können wir vorab keine genau sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vornehmen. Wie sollen wir hier nun genau vorgehen?

Vielen Dank Vorab!

Hallo Frau Link,

bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt im Übergangsbereich (Entgeltspanne seit dem 01.10.2022 zwischen 520,01 € und 1.600,00 € und ab dem 01.01.2023 zwischen 520,01 € und 2.000,00 €) liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ist grundsätzlich auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat.
 
Ob die maßgebenden Entgeltgrenzen regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich unter- oder überschritten werden, ist bei Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen (z. B. Erhöhung oder Reduzierung des Arbeitsentgelts oder auch Erhöhung der Grenzen des Übergangsbereichs) im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu beurteilen. Dabei dürfen Änderungen des Arbeitsentgelts erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das neue Entgelt besteht.
 
Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen.
 
Bei unvorhersehbar schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt vorhersehbar unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag durch Schätzung bzw. durch eine Durchschnittsberechnung zu ermitteln.
 
Dabei ist bei einem seit einem Jahr oder länger beschäftigten Arbeitnehmer von dem im Vorjahr erzielten Arbeitsentgelt auszugehen; bei neu eingestellten Arbeitnehmern kann von der Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers ausgegangen werden.
 
Diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt.
 
Als Zeitraum, auf den die vorausschauende Betrachtung bei Beschäftigten zu erstrecken ist, wird grundsätzlich der Zeitraum eines Jahres (12 Monate, z. B. 01.10.2022 bis 30.09.2023 bzw. 01.01.2023 bis 31.12.2023) angesehen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Hallo, wir haben zu Ihrer Antwort noch ein paar Nachfragen:

unsere Mitarbeiter müssen auf dem Arbeitsvertrag zwar tariflich eingestuft werden, allerdings erhält jeder Mitarbeiter eine vertragliche Zulage. Diese Zulage ist auch abhängig vom Kundeneinsatz. Da die Einsätze schwanken können, kann auch die Zulage entsprechend schwankend sein. Als Beispiel, es kann sein, dass ein Mitarbeiter auf 12,43 € eingestuft ist, aber zu Beginn eine Zulage von 0,57 € erhält. Nach 2 Wochen ändert sich der Auftrag und er erhält eine Zulage von 1,57 € beim neuen Kunden. Daher können wir im Vorwege nicht klar sagen, ob der Mitarbeiter als Midijobber oder als Personengruppe 101 angemeldet werden müsste. Wie sollen wir da verfahren? Ist es auch möglich, während Erstellung der Abrechnung, bzw. allerspätestens nach 3 Monaten eine Anmeldungskorrektur vorzunehmen?

Wenn der Mitarbeiter durch die oben genannte Situation den ersten Monat im Übergangsbereich liegt, im zweiten aber nicht, im dritten evtl. wieder ja... wie verfährt man da mit der Anmeldung? Muss für jeden Monat eine neue Anmeldung vorgenommen werden?

Für Ihre Mithilfe vielen Dank im Voraus.

Hallo Chris-JP,
 
wie in unserer Antwort vom 23.12.2022 mitgeteilt, ist zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts bei unvorhersehbar schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt vorhersehbar unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, der regelmäßige Betrag durch Schätzung bzw. durch eine Durchschnittsberechnung zu ermitteln. Dabei ist bei einem seit einem Jahr oder länger beschäftigten Arbeitnehmer von dem im Vorjahr erzielten Arbeitsentgelt auszugehen; bei neu eingestellten Arbeitnehmern kann von der Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers ausgegangen werden.
 
Diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt.
 
Von einer „dauerhaften“ Änderung des Arbeitsentgelts ist nach unserem Verständnis auszugehen, sofern das veränderte Arbeitsentgelt in zwei aufeinanderfolgenden Monaten innerhalb bzw. oberhalb des Übergangsbereichs liegt.
 
Mit Beginn des zweiten Monats der Änderung des Arbeitsentgelts, ist in einem solchen Fall wieder eine erneute zukunftsbezogene versicherungsrechtliche Beurteilung (für 12 Monate) durchzuführen. Als Grundlage dient hierbei das ab diesem Zeitpunkt vereinbarte monatliche Arbeitsentgelt.
 
In Fällen, in denen das Arbeitsentgelt in einzelnen Monaten sowohl innerhalb als auch oberhalb des Übergangsbereichs liegt, sind in diesem Zusammenhang keine DEÜV-Meldungen zu erstellen.
 
Allerdings ist im Entgeltabrechnungsprogramm entsprechend zu kennzeichnen, ob eine Beitragsberechnung nach den Regelungen des Übergangsbereichs oder eine“ Beitragsberechnung nach den „allgemeinen Grundsätzen“ erfolgt.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Hallo Zusammen,

ich denke unklar bei dieser Frage ist, dass der Übergangsbereich nur mit der Abmeldung gemeldet wird. Demnach müsste man folgende Kennzeichen berücksichtigen:

0 = Übergangsbereich wurde in keinem Abrechnungszeitraum des Meldezeitraums angewandt

1 = Übergangsbereich wurde in allen Abrechnungszeiträumen des Meldezeitraums angewandt

2 = Übergangsbereich wurde in mindestens einem Abrechnungszeitraum des Meldezeitraums angewandt und in mindestens einem Abrechnungszeitraum des Meldezeitraums nicht angewandt

Ob der Übergangsbereich angewandt werden muss, würde dann im Vorhinein durch eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung erfolgen.

Wenn ich einen Mitarbeiter anfangs im Übergangsbereich abrechne, er dann nach 6 Monaten eine Erhöhung des Entgeltes erhält und somit über den Bereich fällt, wird zu diesem Zeitpunkt keine neue Anmeldung bzw. Ummeldung erfolgen. Hier würde doch nur eine Abmeldung mit dem Kennzeichen = 2 erfolgen, sofern er ausscheiden würde, oder?

Vielen Dank!

Hallo Frau Link,
 
wir bedanken uns für Ihre Ergänzungen und stimmen Ihren Ausführungen zu.
 
Der „Aus-bzw. Eintritt“ in den Übergangsbereich durch Änderung des regelmäßigen Arbeitsentgelts stellt keinen meldepflichtigen Tatbestand dar.
 
In der nächsten Entgeltmeldung (Jahresmeldung, Abmeldung, Unterbrechungsmeldung), die zu übermitteln ist, ist dann das entsprechende Kennzeichen („0“, „1“, „2“) zu verwenden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam