Expertenforum - Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit als freiwillig gesetzliche Versicherte

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  • 01
    Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit als freiwillig gesetzliche Versicherte

    Eine Arbeitnehmerin nimmt eine Teilzeitbeschäftigung während Ihrer 2 jährigen Elternzeit auf.

    Sie war vor der Elternzeit freiwillig gesetzlich versichert. Da Sie nun ein geringeres Gehalt bekommt ( 2.400,00 € )

    ist mir unklar, ob ich Sie nun mit den Beitragsschlüsseln 1111 anmelden darf und ab wann greift wieder die

    freiwillige gesetzliche Versicherung ?( mit Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ?? ) Ab August 2022 arbeitet Sie wieder 40 Stunden Woche mit einem Gehalt in Höhe von 4.800,00 € .

  • 02
    RE: Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit als freiwillig gesetzliche Versicherte

    Guten Tag,
     
    die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in der Fachkonferenz „Beiträge“ am 20.03.2019 unter „Top 2“ erstmals festgelegt, dass nicht jede kurzfristige Minderung des Arbeitsarbeitsentgelts die Krankenversicherungsfreiheit enden lässt und insofern zum Eintritt von Versicherungspflicht führt. Eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts bei absehbarer Rückkehr zu den oder annähernd den Verhältnissen vor der Entgeltminderung lässt die Versicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn die Entgeltminderung nur von kurzer Dauer (in der Regel nicht mehr als drei Monate) ist.

    Bei vollständiger Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit - unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit - endet die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V mit Beginn der Elternzeit.
     
    Wird aber während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, besteht die Versicherungsfreiheit nicht fort, es sei denn, das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der Teilbeschäftigung übersteigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze. Da hier ein vermindertes Arbeitsentgelt gezahlt wird, ist eine neue Prüfung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts vorzunehmen. Übersteigt dabei das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr, endet die Versicherungsfreiheit. Dabei tritt das Ende der Versicherungsfreiheit unmittelbar ein.
     
    Die aus Anlass der Ausübung der nicht vollen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit bestehende Versicherungspflicht endet nach § 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V frühestens zum Ablauf des Kalenderjahres, wenn die nicht volle Erwerbstätigkeit bis zum Ende der Elternzeit ausgeübt wird. Ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht kommt dementsprechend frühestens zum Ende des Kalenderjahres in Betracht, vorausgesetzt, dass die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze ebenfalls überschritten wird. In Ihrem Fall würde die Versicherungspflicht also zum 31.12.2022 enden, vorausgesetzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird nach Ende der Elternzeit überschritten und die des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze ebenfalls.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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