Expertenforum - SV-Status bei Eintritt Freiberufliche Beschäftigung und Angestellte gleichzeitig

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  • 01
    SV-Status bei Eintritt Freiberufliche Beschäftigung und Angestellte gleichzeitig

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wie ist der SV-Status vom AN zu beurteilen?


    Arbeitnehmer ist 48Jahre jung, seit vielen Jahren privat in der KV/PV versichert. Sein aktuelles Verdienst liegt bei 12.000 EUR monatlich Brutto. Er ist als Angestellter in Vollzeit beschäftigt und ändert sein Arbeitsvertrag von 40h/Woche auf nur noch 10h/Woche im Monat ab November. Dadurch reduziert sich sein Gehalt auf 4.125 EUR und liegt auch nach voraussichtliche Betrachtung unter der JAEG. Mit Reduzierung seiner Arbeitszeit geht er gleichzeitig ab November einer freiberufliche Beschäftigung nach. Er möchte weiterhin privat Versichert bleiben. Gibt es hierzu eine Möglichkeiten, welche Schritte muss Arbeitnehmer hierzu vornehmen?


    Herzlichen Dank!

    Vielen Grüße

    Nadja

  • 02
    RE: SV-Status bei Eintritt Freiberufliche Beschäftigung und Angestellte gleichzeitig

    Guten Tag,
     
    in Ihrem Sachverhalt ist zum Zeitpunkt der geplanten Aufnahme einer freiberuflichen Beschäftigung zunächst zu prüfen, inwiefern diese Beschäftigung „haupt“- oder „nebenberuflich“ ausgeübt wird.
     
    § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V schließt Personen, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger in einer sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung grundsätzlich krankenversicherungspflichtig wird.
     
    Entscheidend für die Hauptberuflichkeit ist, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die übrige Erwerbstätigkeit deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
     
    Nach wie vor gelten die vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen“ zur Abgrenzung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit getroffenen Aussagen, nach denen eine mehr als halbtags ausgeübte selbstständige Tätigkeit anzunehmen ist, wenn der Zeitaufwand mehr als 20 Stunden wöchentlich beträgt.
    Bei einem Zeitaufwand von nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich ist die Annahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die daraus erzielten Einnahmen die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts bilden. Hinsichtlich der Frage, wie eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit einzuordnen ist, wenn sie neben einer anderen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, hat der GKV-SV in seinen Grundsätzlichen Hinweisen ebenfalls Ausführungen getroffen, nach denen die Prüfung, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Umfang her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt, nicht schematisch, sondern im Rahmen einer Gesamtschau vorzunehmen ist.
     
    Eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Frage der hauptberuflichen Selbstständigkeit ist von der für den Mitarbeitenden zuständigen Krankenkasse vorzunehmen.
     
    Dafür benötigt die Krankenkasse eine schriftliche Anfrage mit Anlagen. Als Anlagen sollten vom Arbeitgeber alle relevanten Dokumente, die das Beschäftigungsverhältnis betreffen (Arbeitsvertrag, eventuelle Zusatzvereinbarungen) und vom Mitarbeiter die Nachweise, die im Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit stehen (Einkommensnachweise etc.) beigefügt werden.
     
    Da die betreffende Person laut Ihrer Sachverhaltsschilderung privat krankenversichert ist, ist für die Prüfung eine zum jetzigen Zeitpunkt (bei Bestehen von Krankenversicherungspflicht) wählbare Krankenkasse zuständig, beziehungsweise die letzte gesetzliche Krankenkasse, bei der eine Mitgliedschaft bestand.
     
    Liegt aufgrund der Prüfung durch die Krankenkasse keine hauptberufliche Selbstständigkeit vor, wird der Arbeitnehmer neben der Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung grundsätzlich auch kranken- und pflegeversicherungspflichtig.
     
    Steht dagegen nach der Prüfung durch die Krankenkasse die Selbstständigkeit gegenüber dem Arbeitsverhältnis im Vordergrund, besteht keine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Es wären nur die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge abzuführen und die private Krankenversicherung würde bestehen bleiben.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     
     

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