Expertenforum - SV-rechtliche Beurteilung

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  • 01
    SV-rechtliche Beurteilung

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    wir haben in unserer Firmenstruktur eine GmbH und eine GmbH & Co. KG. Folgende Frage haben wir: Ist es möglich einen sv-pflichtigen Mitarbeiter aus der GmbH zusätzlich als geringfügig Beschäftigten Mitarbeiter in der GmbH & Co. KG zu beschäftigen? Oder wird dieses dann bereits als ein Arbeitsverhältnis angesehen, obwohl es sich hier um unterschiedliche Firmen handelt?


    Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.


    Mit freundlichen Grüßen


     

  • 02
    RE: SV-rechtliche Beurteilung

    Guten Tag,
     
    übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich also als eine Einheit betrachtet. Es ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff des Arbeitgebers abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob Arbeitgeberidentität besteht.
     
    Arbeitgeberidentität liegt vor, wenn es sich um ein- und dieselbe natürliche (z. B. Privatperson) oder juristische Person (z. B. GmbH) handelt. Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeiten in unterschiedlichen Betrieben oder Betriebsteilen ausgeübt werden.
     
    Aus Ihrer Frage ist zu entnehmen, dass es sich um unterschiedliche Arbeitgeber mit jeweils eigenständiger juristischer Person handelt. Wir unterstellen dabei, dass die GmbH nicht Nebenbetrieb der GmbH & Co KG ist.
    Liegen zwei Betriebsnummern vor, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um den gleichen Arbeitgeber handelt und ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis wäre zu verneinen.
     
    Wir empfehlen allerdings in diesem Sachverhalt die zuständige Einzugsstelle in die Prüfung einzubinden um eine rechtsichere Auskunft zu erlangen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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