Expertenforum - SV-pflichtiges Arbeitsentgelt im Übergangsbereich im AAG Antrag

Guten Tag,

welches Brutto ist im AAG Antrag für Beschäftigungsverbot als SV-pflichtiges-Arbeitsentgelt zu melden?

Ab dem 01.10.2022 ändert sich für den Übergangsbereich die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen. Es erfolgt je eine Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer.

- Das AN-Brutto welches für die AN Verbeitragung verwendet wird?

- Die Beitragspflichtige Einnahme insgesamt?

- Das ungekürzte Brutto ohne Gleitzone?

Danke und liebe Grüße

Frederic Louven

Hallo Herr Louven,
 
nach den Regelungen des Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) ist das vom Arbeitgeber nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen ermittelte und gezahlte Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten (Mutterschutzlohn) von den Krankenkassen zu erstatten. Hierbei handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen („ungekürzte Brutto“ ohne Berücksichtigung des Übergangsbereichs).
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Guten Morgen liebes Expertenteam,

zu Ihrer Antwort habe ich eine Anmerkung/Nachfrage:

Seit 01.01.2018 gilt einheitlich für alle Leistungen nach dem MuSchG (Mutterschutzlohn, Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) doch der sozialversicherungsrechtliche Entgeltbegriff (§ 2 Abs. 5 MuSchG).

Somit gehören Entgeltbestandteile, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen, nicht zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt.

Ist der Mutterschutzlohn im Übergangsbereich dann auch lediglich aus dem sv-pflichtigen AE zu berechnen? Oder gilt hier etwas anderes?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Hallo Frau Schubert,
 
bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt im Übergangsbereich liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt (nach § 14 SGB IV) auszugehen. Dabei ist grundsätzlich auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das Mitarbeitende einen Rechtsanspruch haben (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache).
 
Die Frage der konkreten Ermittlung des Mutterschutzlohnes während eines Beschäftigungsverbotes ist rein arbeitsrechtlicher Natur. Zu arbeitsrechtlichen Fragen können wir in diesem Forum keine konkrete Stellungnahme abgeben.  
 
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
 
Grundsätzlich gilt hierbei für die Erstattung im Rahmen des Umlageverfahren U2 folgendes:
 
Die Erstattungsregelungen für Beschäftigungsverbote nach dem AAG knüpfen an den vom Arbeitgeber nach dem MuSchG anzuwendenden Regelungen an, ohne dass das AAG weitere oder eigenständige Bestimmungen zur Ermittlung des Erstattungsbetrags enthält.
 
Ob ein – auch der Höhe nach – rechtmäßiger Anspruch auf den „Mutterschutzlohn während eines Beschäftigungsverbotes nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen besteht, ist in erster Linie eine arbeitsrechtlich zu klärende (Vor-)Frage.
 
Wird durch den Arbeitgeber nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ein rechtmäßiger Anspruch auf das weiter zuzahlenden „Mutterschutzlohn“, ist diese Beurteilung grundsätzlich auch im Erstattungsverfahren von den Krankenkassen zu beachten. Das legt nahe, die für die Berechnung maßgebenden (arbeitsrechtlichen) Grundsätze auch für das Erstattungsverfahren nach dem AAG entsprechend anzuwenden.
 
Letztlich werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse die Aufwendungen erstattet, die er nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen aus Anlass des Mutterschutzes ermittelt und an die betreffende Arbeitnehmerin gezahlt hat. 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam