Expertenforum - SV Meldungen bei Störfall ATZ

Hallo liebes Expertenteam,

wenn ein Mitarbeiter in der Freistellungsphase der ATZ am 30.06.2022 verstirbt, muss dann das Wertguthaben als Korrektur für Juni abgerechnet und verbeitragt werden oder als neue Abrechnung im Juli? Es gibt da leider die unterschiedlichsten Angaben.

Vielen Dank

Hallo SWilhelm,

wenn ein angespartes Wertguthaben im Blockmodell nicht wie vereinbart für eine laufende Freistellung von der Arbeit verwendet werden kann, tritt ein sogenannter Störfall ein. Eine Konstellation, in der ein Wertguthaben nicht wie vereinbart für eine Freistellung verwendet wird, kann z. B. - wie in Ihrem Sachverhalt - die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers sein.

Ein Störfall löst grundsätzlich ein besonderes Beitragsberechnungsverfahren aus.
Für den bereits abgelaufenen Zeitraum der Altersteilzeit bleibt es bei der bisherigen beitragsrechtlichen Behandlung des Arbeitsentgelts aus der Altersteilzeit sowie des Aufstockungsbetrags und der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge. Das gilt selbst dann, wenn die vereinbarte Altersteilzeit im Blockmodell noch während der Arbeitsphase endet, ohne dass es zu einer Freistellung von der Arbeitsleistung und damit im Durchschnitt gesehen zu einer Reduzierung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gekommen ist.

Eine Rückrechnung ist nicht zulässig. Auch wenn arbeitsvertragliche Vereinbarungen (z. B. Tarifvertrag) vorsehen, dass der Arbeitnehmer bei Eintritt eines Störfalls so gestellt wird, als hätte er keine Altersteilzeitarbeit geleistet.

Laut Sozialversicherungsrecht „müssen“ Beiträge für das nicht für die Freistellung von der Arbeitsleistung angesparte Wertguthaben nach den Regelungen des Störfalls verbeitragt werden. Für die Berechnung der Beiträge im Störfall sind die im Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Beiträge jeweils geltenden Beitragssätze maßgebend. Die Beiträge sind vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsprechend den in den einzelnen Sozialversicherungszweigen geltenden Regelungen zu tragen.  

Für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gilt in einem Störfall als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt das Wertguthaben, höchstens jedoch die bis zu der für die Dauer der Arbeitsphase seit der ersten Bildung des Wertguthabens festgestellte SV-Luft (sog. Summenfelder-Modell).  

In der Rentenversicherung ist für die Dauer der Altersteilzeitarbeit bis zum Eintritt des Störfalls die Differenz zwischen dem Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit einschließlich der zusätzlichen beitragspflichtigen Einnahme (dem Arbeitsentgelt, von dem tatsächlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden) und dem Doppelten des Regelarbeitsentgelts als SV-Luft auszuweisen. Die Feststellung erfolgt – anders als in den übrigen Sozialversicherungszweigen – für die Zeit vom Beginn der Altersteilzeitarbeit bis zum Eintritt des Störfalls und berücksichtigt ggf. auch die Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung.  

Werden Beiträge anlässlich des Eintritts eines Störfalls entrichtet, ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit einer besonderen Meldung (Grund der Abgabe „55“) zu bescheinigen.
Es sind jeweils der Personengruppenschlüssel und der Beitragsgruppenschlüssel anzugeben, die beim Versicherten zum Zeitpunkt des Störfalls zutreffen. Der Störfall tritt an dem Tag ein, an dem das Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß verwendet wird. Als Meldezeitraum sind der volle Kalendermonat und das Jahr der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Wertguthabens anzugeben.

Das vom verstorbenen Arbeitnehmer angesparte Wertguthaben geht als Arbeitsentgelt (§ 23b SGB IV) auf die Erben über und ist u.a. unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, die auch den Zusatzbeitrag enthalten, auszubezahlen. Dabei sind die „Sozialversicherungsdaten“ des verstorbenen Mitarbeiters und nicht die Daten der Erben zu verwenden. In einem solchen Störfall verbleibt es bei der Sozialversicherungsfreiheit der geleisteten Aufstockungsbeträge.

Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen, eine beitragsrechtliche Stellungnahme bei der für den Mitarbeiter zuständigen Krankenkasse anzufordern.

Weitergehende Informationen zum Thema können Sie dem Rundschreiben zum Altersteilzeitgesetz; Versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtliche Auswirkungen vom 02.11.2010 entnehmen.

Den entsprechenden Link haben wir Ihnen beigefügt: https://www.aok.de/fk/fileadmin/user_upload/sv/rundschreiben/2010-2016/rds_20101102_Altersteilzeit.pdf


Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam