Expertenforum - SV Mehrfachbeschäftigung Ärzte

Wir beschäftigen Ärzte mit einer Nebenbeschäftigung (Bereitschaftsdienste auf Abruf), die einen Hauptarbeitgeber haben. Beim Hauptarbeitgeber liegen Sie über der BBG.

Bisher hatten wir die Ärzte nach Rücksprache mit 0000 und PG 190 bzw. 101 verbeitragt.

Ist der SV Schlüssel so korrekt?

Vielen Dank vorab.

Hallo LoBu KH,

wenn wir davon ausgehen, dass die ärztliche Nebenbeschäftigung als „Notarzt im Rettungsdienst“ ausgeübt wird, gilt grundsätzlich folgendes:  

Im Zusammenhang mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Artikel 1a HHVG) hat der Gesetzgeber eine Regelung betreffend die Sozialversicherungspflicht von Ärzten im Rettungsdienst getroffen und in Umsetzung dessen eine Änderung in § 23c SGB IV vorgenommen. Ziel war die Sicherstellung einer bundesweit flächendeckenden Notarztversorgung.

Demnach sind Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst nach § 23c Abs. 2 Satz 1 SGB IV dann nicht beitrags- und somit auch nicht meldepflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.  

Hauptberufliche Notarzttätigkeiten sind von dieser Regelung ausgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam
 

Hallo,

leider handelt es sich nicht um unsere Fälle. Die Ärzte machen keine Notarztreinsätze, sondern Bereitschaftsdienste und auch "normale Tagesdienste".

Hallo LoBu KH,
 
vielen Dank für Ihre ergänzenden Angaben.
Danach handelt es sich um mehrfachbeschäftigte Ärzte, deren Jahresarbeitsentgelte
die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten und die dementsprechend krankenversicherungsfrei und entweder gesetzlich freiwillig oder privat kranken- und pflegeversichert sind.
 
In solchen Fällen ist folgendes zu beachten:
 
Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.
Um festzustellen, in welcher Höhe die Arbeitsentgelte der Beitragsbemessung jeweils zugrunde zu legen sind, werden diese Entgelte nach dem Verhältnis ihrer Höhe zueinander so gemindert, dass sie in der Summe die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. In die Berechnung sind die Arbeitsentgelte aus den jeweiligen Beschäftigungen nicht in unbegrenzter Höhe zu berücksichtigen, sondern nur bis zu dem Betrag der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleiben bei der anteilmäßigen Aufteilung unberücksichtigt.
 
Ein dem Steuerrecht vergleichbares Verfahren, bei dem für Arbeitnehmer mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen nur von „einem“ Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge berechnet, gemeldet und abgeführt werden, gibt es im Sozialversicherungsrecht nicht.
 
Deshalb ist in Fällen der von Ihnen geschilderten Art die Verwendung des Beitragsgruppenschlüssels „0000“ (Personengruppenschlüssel „190“ bzw. „101“) nicht korrekt.
 
Weitere Informationen mit Rechenbeispielen können Sie den „Gemeinsamen Grundsätzen zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen“ vom 12.11.2014 entnehmen.
Den entsprechenden Link finden Sie hier:
https://www.aok.de/fk/fileadmin/user_upload/sv/rundschreiben/2010-2016/rds_20141112_22Abs2SGBIV.pdf
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam