Expertenforum - Stipendium und Minijob

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  • 01
    Stipendium und Minijob

    Hallo,


    ein Mitarbeiter bekommt von uns ein Stipendium. Er macht eine schulische Ausbildung und leistet die Praktika bei uns ab.


    1) Wir übernehmen die Schulgeldkosten (100 EUR / Monat) und er erhält eine Beihilfe zum Lebensunterhalt (300 EUR / Monat). Wie ist das SV-rechtlich zu beurteilen bzw. welche Beitrags- und Personengruppe müssen wir nutzen?

    2) Wenn der Mitarbeiter zusätzlich bei uns im Rahmen eines Minijobs (450EUR) arbeitet: Wie ist das SV-rechtlich zu beurteilen bzw. welche Beitrags- und Personengruppe müssen wir nutzen?


    Vielen Dank

     

  • 02
    RE: Stipendium und Minijob

    Hallo SV-Fragen,
     
    der Bezug eines Stipendiums allein begründet regelmäßig kein abhängiges und demzufolge versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zum Stipendiumgeber.
    Die Bezeichnung einer Zuwendung als „Stipendium“ lässt allein keine Rückschlüsse auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses oder auf die Arbeitsentgelteigenschaft zu.
     
    Stipendien sind allerdings zu unterscheiden von sogenannten Studienbeihilfen, mit denen Unternehmen ihre studierenden oder sich in einer Schulausbildung befindenden Arbeitnehmer oder Praktikanten finanziell unterstützen. Häufig fördern Betriebe das Studium von Arbeitnehmern durch die Zahlung von monatlichen Studienbeihilfen, wobei in der Regel bestimmte Förderbedingungen durch den Betrieb vorgegeben werden.
     
    Nach Auffassung der Gemeinsamen Beitragseinzugsbeteiligten stellt die Studienbeihilfe Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV dar, so dass für den Zeitraum, in dem das Studium gefördert wird, Sozialversicherungspflicht als Arbeitnehmer gegeben ist insbesondere dann, wenn neben dem Praktikum eine geringfügig entlohnte Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber absolviert wird.
     
    Die von Ihnen beschriebene Beihilfe zum Lebensunterhalt stellt nach unserem Verständnis ebenfalls Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar, sofern diese steuerpflichtig ist.
     
    Demzufolge wäre aufgrund der einheitlichen Betrachtungsweise von Praktikum und geringfügig entlohnter Beschäftigung von einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.
     
    Allerdings ist in diesem Zusammenhang § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zu beachten. Nach dieser Regelung sind vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Studiengebühren dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind. 
     
    Aufgrund der vorstehenden Regelungen und der Komplexität Ihres Sachverhalts empfehlen wir Ihnen, durch die zuständige Krankenkasse (ggf. unter Vorlage entsprechender Verträge und Vereinbarungen) eine versicherungsrechtliche Beurteilung vornehmen zu lassen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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