Expertenforum - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei Zahlung einer Studienbeihilfe

Guten Tag,

wenn wir eine Auszubildenden nach der Ausbildung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernehmen, dieser für ein Vollzeitstudium freigestellt wird und eine monatliche "Studienbeihilfe/Stipendium" von uns erhält, besteht dann ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis? Die Praxisphasen und Bachelorarbeit im Rahmen des Studiums sollen bei uns im Unternehmen absolviert werden.

Wie verhält es sich mit der Sozialversicherungspflicht, wenn die Studienbeihilfe nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewährt wird, sondern lediglich an Studenten gezahlt wird, die vorher noch keinen Bezug zum Unternehmen haben?

Ich wäre dankbar für einen Hinweis auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen oder Rechtsquellen.

Vielen Dank vorab!

Hallo J.S.,
 
Voraussetzung für die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 5 Abs.1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1. Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) ist die Beschäftigung (§ 7 SGB IV) gegen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV).
 
Sofern ehemalige Auszubildende für das Vollzeitstudium freigestellt werden sollen, hat dies im Umkehrschluss der oben aufgeführten Regelungen zur Folge, dass trotz des arbeitsrechtlichen Fortbestehens sozialversicherungsrechtlich das Beschäftigungsverhältnis nicht fortbestehen kann. Die Tatsache, dass ggf. abzuleistende Pflichtpraktika und auch die Bachelorarbeit im Unternehmen ausgeübt werden sollen, hat auf die Beurteilung keinerlei Auswirkungen.       
 
Wird eine Studienbeihilfe im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt, stellt sie beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Hierzu gehören jegliche Vergütungen an die Arbeitnehmer, und zwar unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden. Es gelten die allgemeinen beitragsrechtlichen Regelungen.
 
Sozialversicherungsrechtlich hat die Zahlung einer Studienbeihilfe an eine nicht im Unternehmen beschäftigte Person keine beitragsrechtlichen Auswirkungen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Darf ich in dem Kontext nochmal Fragen was "im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses" bedeutet? Gehen Sie davon aus, dass bei einer Freistellung kein Beschäftigungsverhätlnis vorliegt? Wenn ich im Rahmen vom Austritt eines Mitarbeiters diesen bis zum Ablauf der Beschäftigung freistelle unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, liegt ja auch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Hallo J. S.,
 
aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben in Ihrer ersten Anfrage sind wir in unserer Antwort davon ausgegangen, dass die von Ihnen erwähnte „Freistellung“ in der Beschäftigung für das Vollzeitstudium ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgelts erfolgen soll.
 
Bei der nun von Ihnen beschriebenen Konstellation der „Freistellung eines Mitarbeiters unter Weiterzahlung der Bezüge bis zum Ende der Beschäftigung“ liegt dagegen – wie von Ihnen korrekt beschrieben – weiterhin ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Liebes Expertenteam,

vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Es geht hier tatsächlich um die Konstellation, dass Mitarbeiter, die in einem bestehenden Arbeitsverhältnis (ggf. nach Übernahme aus der Ausbildung) für die Dauer von Studienzeiten (Vollzeitstudium) freigestellt werden und während dieser Zeit für das Studium eine "Zuwendung/Stipendium/Studienbeihilfe" erhalten sollen. Praxisphasen/Pflichtpraktika des Studiums sollen wenn möglich im Unternehmen absolviert werden.

Liegt in diesen Fällen ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor?

Die "Zuwendung" würde dabei deutlich unter einem regulären Vollzeit-Arbeitsentgelt liegen.

Vielen Dank vorab!

Hallo J. S.,
 
Empfänger einer Studienbeihilfe unterliegen als Arbeitnehmer der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht, sofern es sich um keine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung handelt.
Das bedeutet, dass in Ihrem Sachverhalt kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, sofern eine Studienbeihilfe von nicht mehr als 520,00 € gezahlt wird.
 
Der Bezug eines Stipendiums allein begründet regelmäßig kein abhängiges und demzufolge versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zum Stipendiumgeber.
Die Bezeichnung einer Zuwendung als „Stipendium“ lässt allein keine Rückschlüsse auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses oder auf die Arbeitsentgelteigenschaft zu.
 
Um eine rechtsverbindliche sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zu Ihrem Sachverhalt zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, dazu direkt die für die betreffende Person zuständige Krankenkasse zu kontaktieren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam