Expertenforum - Sozialversicherungspflicht aus Erlösen einer KV-Ermächtigung

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  • 01
    Sozialversicherungspflicht aus Erlösen einer KV-Ermächtigung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir haben folgende Fragestellung: Wir sind ein Krankenkaus, indem manche Ärzte eine KV-Ermächtigung beantragt und auch genehmigt bekommen haben. Der Gesamterlös geht auf das Konto des Klinikums ein, aus diesem Erlös soll der Arzt seinen Anteil bekommen.


    Frage: Zählen die an den Arzt ausgezahlten Beträge als sozialversicherungspflichtiges Entgelt (Sozialversicherungspflicht) oder können die Beträge ohne Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt werden?

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

     

  • 02
    RE: Sozialversicherungspflicht aus Erlösen einer KV-Ermächtigung

    Guten Tag,
     
    nach § 14 Abs. 1 SGB IV handelt es sich beim Arbeitsentgelt um alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.
     
    Solange es sich bei den Einnahmen der Mitarbeitenden nicht aus Einkünften einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ausserhalb des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Krankenhaus handelt, sind die Einkünfte als Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung zu werten und entsprechend steuer- und beitragsrechtlich zu behandeln.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Sozialversicherungspflicht aus Erlösen einer KV-Ermächtigung

    Vielen Dank für Ihre Antwort. Vom Grundsatz ist mir das klar. Für mich stellt sich aber die Frage, ob die Tätigkeit im Rahmen einer KV-Ermächtigung von den Sozialversicherungsträgern als freiberufliche Tätigkeit eingeordnet wird oder ob die Ansicht besteht, dass diese Tätigkeit im Rahmen der abhängigen Tätigkeit erbracht wird. Ich gehe davon aus, dass es hier evtl. Rundschreiben/Verfahrensanweisungen o. ä. zur grundsätzlichen Einordnung gibt, da dieser Sachverhalt eigentlich in jedem Krankenhaus auftritt.

    Vielen Dank.

  • 04
    RE: Sozialversicherungspflicht aus Erlösen einer KV-Ermächtigung

    Guten Tag,
     
    Entscheidendes Tatbestandsmerkmal bei der Abgrenzung einer selbstständigen, bzw, freiberuflichen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung – mit der Folge der Sozialversicherungspflicht – ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG kommt es hierbei entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse der zu beurteilenden Beschäftigung/Tätigkeit – und nicht in erster Linie auf die vertraglichen Vereinbarungen – an. Liegt ein Rahmenvertrag vor, kommt es für die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit regelmäßig entscheidend auf die Verhältnisse während der Durchführung der jeweiligen Einzeltätigkeit an, wenn die Hauptleistungspflichten erst mit Übernahme der Einzeltätigkeit entstehen. Der Bezeichnung der Tätigkeit im Arbeitsvertrag kommt dabei nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
     
    Das Beschäftigungsverhältnis unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines freiberuflich Mitarbeitenden durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit bei der Erledigung der Dienst- oder Werkleistung. Arbeitnehmer ist, wer weisungsgebunden vertraglich geschuldete Leistungen im Rahmen einer von seinem Vertragspartner bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Insoweit lassen sich abstrakte, für alle Beschäftigungsverhältnisse geltende Kriterien nicht aufstellen. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als auch im Rahmen freier Dienst- oder Werkverträge erbracht werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Aus Art und Organisation der Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zu schließen sein.
     
    Selbstständig ist im Allgemeinen jemand, der unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießt, ein unternehmerisches Risiko trägt sowie unternehmerische Chancen wahrnimmt und hierfür Eigenwerbung betreibt.
     
    Um die Frage der persönlichen Abhängigkeit (Nichtselbstständigkeit) korrekt beantworten zu können, sind die folgenden Merkmale zu berücksichtigen und der Gesamtbetrachtung zugrunde zu legen:
     
    ·         Weisungsgebundenheit (kann sich bei Hochqualifizierten und Spezialisten in einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess ausdrücken).
    ·         Eingliederung in den Betrieb.
    ·         Keine Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, die Fremdbestimmtheit der Tätigkeit kennzeichnet das Beschäftigungsverhältnis.
    ·         Keine eigene Betriebsstätte.
    ·         Keine im Wesentlichen freigestaltete Arbeitstätigkeit.
    ·         Keine Tragung des Unternehmerrisikos. Ein Unternehmerrisiko trägt, wer eigenes Kapital oder eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes einsetzt.
    ·         Wirtschaftliche Abhängigkeit.
    ·         Vereinbarung, Lohnabzüge vornehmen zu lassen.
    ·         Vereinbarung von Urlaub.
     
    Zusätzlich zu den genannten Abgrenzungskriterien kann zur Beurteilung des Gesamtbilds einer Beschäftigung oder Tätigkeit auch die steuerliche Behandlung der erzielten Einkünfte Indiz für die versicherungsrechtliche Beurteilung der ausgeübten Tätigkeit sein.
     
    Da uns keine Vertragsunterlagen oder Beschreibungen der Tätigkeit vorliegen, können wir lediglich die allgemeinen Beurteilungskriterien anführen. Für eine rechtssichere Beurteilung empfehlen wir die Kontaktaufnahme mit einer betroffenen Einzugsstelle. Das BSG hat bereits ein Urteil zum Sachverhalt erlassen, welches als Orientierung dienen kann: Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht (BSG 4.6.19, B 12 R 11/18 R). |
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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