Expertenforum - Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Hinterbliebenenversorgung

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  • 01
    Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Hinterbliebenenversorgung

    Hallo zusammen,


    eine 13-jährige Waise erhält ab 01.08.2022 eine Hinterbliebenenversorgung nach § 28 LBeamtVG NRW (Waisengeld). Sie war bisher über ihre Mutter familienversichert. Wie beurteilen Sie die Versicherungspflicht der Waise in der Kranken- und Pflegeversicherung?


    Vielen lieben Dank und Grüße

    Ursula Kremer

  • 02
    RE: Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Hinterbliebenenversorgung

    Sehr geehrte Frau Kremer,
     
    das Waisengeld des Kindes zählt zu den eigenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und wird als Versorgungsbezug bezeichnet, der grundsätzlich Beitragspflicht nach sich zieht. Als Versorgungsbezüge kommen laufende und einmalige Bezüge sowie auch Abfindungen und originär vereinbarte Kapitalleistungen in Betracht. Versorgungsbezüge werden - ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung - mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt.  
     
    Damit die Krankenkassen die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge ordnungsgemäß erheben können, sind den Versorgungsempfängern, aber auch den Zahlstellen Melde- und Mitteilungspflichten auferlegt worden. Meldepflichtig sind alle Versorgungsbezugsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht-, freiwillig oder familienversichert sind.
     
    Die Zahlstelle hat im Rahmen des Zahlstellenmeldeverfahrens zunächst bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich zu melden. Dabei ist es unerheblich, ob dann auch tatsächlich Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen eintritt.
     
    Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben. Die Krankenkasse prüft aufgrund der Meldung, ob, ab wann und ggf. bis zu welcher Höhe Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind und hat der Zahlstelle und dem Versorgungsbezieher unverzüglich die Beitragspflicht, deren Umfang sowie den Beitragssatz aus Versorgungsbezügen mitzuteilen.
     
    Versorgungsbezüge werden beim Gesamteinkommen für die Familienversicherung berücksichtigt. Nach § 10 Sozialgesetzbuch (SGB) V können in der Familienversicherung u.a. die Kinder von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden, wenn diese Familienangehörigen kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (2022: 470 €) überschreitet. Die Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist ausgeschlossen, wenn das Gesamteinkommen überschritten wird. Bei der Prüfung der Frage, ob die für die Durchführung der Familienversicherung maßgebende Gesamteinkommensgrenze überschritten wird, ist das regelmäßig im Monat erzielte bzw. zufließende Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Als Gesamteinkommen werden die Summe aller Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts definiert. Entscheidend ist hier also die Höhe des Waisengeldes. Ist das Gesamteinkommen für eine Familienversicherung zu hoch, ist eine Familienversicherung nicht mehr möglich und der Familienangehörige muss sich selbst versichern. Bei einer freiwilligen Versicherung sind Beiträge zu entrichten. 
     
    Wir empfehlen Ihnen die Krankenkasse der Mutter - bei der die Familienversicherung durchgeführt wird – einzubinden. Von dort erhalten Sie eine verbindliche Antwort, die wir im Rahmen eines Forums ohne Vorlage der relevanten Unterlagen nicht geben können.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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