Expertenforum - Sonderzahlung während EZ freiwillig Versicherte

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  • 01
    Sonderzahlung während EZ freiwillig Versicherte

    Eine Mitarbeiterin ist während ihrer EZ weiterhin freiwillig versichert und erhält im letzten Monat der Elternzeit eine Sonderzahlung. Sie hat während der EZ keine Tätigkeit ausgeübt und kein Arbeitsentgelt bezogen. Im Folgemonat arbeitet sie Teilzeit, wodurch sich der Versichertenstatus von freiwillig auf gesetzlich versichert ändert. Wie verhält es sich mit der Beitragspflicht der Einmalzahlung im letzten EZ-Monat?

  • 02
    RE: Sonderzahlung während EZ freiwillig Versicherte

    Guten Tag,
     
    Einmalzahlungen, die nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden, sind dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des laufenden Kalenderjahres zuzuordnen,
    auch wenn dieser nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt ist bei der Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für Beschäftigte zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze ist der Teil der Beitragsbemessungsgrenze, der der Dauer aller Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraumes entspricht, dem einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zuzuordnen ist (§ 23a SGB IV).
     
    Die von Ihnen gezahlte Sonderzahlung stellt eine Einmalzahlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar und muss nach den Regelungen des § 23a SGB IV verbeitragt werden.
     
    Sofern in dem von Ihnen geschilderten Fall im bisherigen laufenden Jahr beitragspflichtige Zeiten bestehen, ist die Einmalzahlung bis zur anteiligen Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig (Renten- und Arbeitslosenversicherung).
    In diesem Fall dürfte für die freiwillige Krankenversicherung und Pflegeversicherung die anteilige Beitragsbemessungsgrenze aufgrund des Umstandes der Krankenversicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bereits ausgeschöpft sein, sodass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht anfallen.
     
    Liegen im laufenden Kalenderjahr keine beitragspflichtigen Zeiten vor, besteht mangels anteiliger Beitragsbemessungsgrenze grundsätzlich Beitragsfreiheit. Die gilt in der Regel auch für die freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge.
     
    Sollte die Mitarbeiterin ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Elternzeit aus besonderen Gründen selbst zahlen müssen, ist hier eine Abstimmung mit der zuständigen Krankenkasse zu empfehlen.
     
    Der Umstand, dass zeitlich nach der Sonderzahlung die Beschäftigung mit einem anderen Versicherungsstatus fortgesetzt wird, ist für die beitragsrechtliche Beurteilung nicht relevant.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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