Expertenforum

Hallo AOK-Expertenteam,

meine Frage betrifft das Thema Sofortmeldung gem. § 28a Abs. 4 SGB IV.

In einem Unternehmen der Chemiebranche (Geltung des Tarifvertrages der Chemischen Industrie) sind mehrere Mitarbeiter als Werkschutz (u.a. Bewachungsaufgaben) beschäftigt. Sie sind in einer eigenen Abteilung zusammengefasst. Ist für diese Beschäftigten die Abgabe einer Sofortmeldung erforderlich?

Viele Grüße

Dirk Golisch

Sehr geehrter Herr Golisch,
 
Arbeitgeber haben gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden, sofern sie Personen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen:
u.a. im Wach- und Sicherheitsgewerbe.
 
Eine Sofortmeldung ist in den betreffenden Branchen immer zu Beginn eines (arbeitsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses zu erstellen.
die Sofortmeldepflicht gilt für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Ist nur ein kleiner Teil der Beschäftigten einem dieser Wirtschaftszweig zuzuordnen gilt die Sofortmeldepflicht unter Umständen nicht. Zum Beispiel Werkskantine eines Unternehmens. Entscheidend für die Abgabe der Sofortmeldung ist
a) der Unternehmenszweck sowie
b) die wirtschaftliche Tätigkeit des überwiegenden Teils der Beschäftigten.
Stehen beide Kriterien in einem Widerspruch zueinander, dann ist der Zweck des Betriebs entscheidend.
 
In Zweifelsfragen entscheidet die zuständige Einzugsstelle –einzelfallbezogen- verbindlich über die Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung. Für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist das die zuständige Krankenkasse und bei geringfügig Beschäftigten die Minijob-Zentrale. Ist der Betrieb zur Sofortmeldung verpflichtet, gilt dies für alle Arbeitnehmer.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam