Expertenforum - Sofortmeldepflicht

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Expertenforum

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  • 01
    Sofortmeldepflicht

    Hallo liebes Expertenteam,


    ich erstelle die Lohnabrechnung für einen Bäckereibetrieb, der nunmehr neben der Bäckerei auch ein Bistro betreibt. Meines Wissens gibt es für das

    Bistro eine Ausschankkonzession. Das Bistro befindet sich im gleichen Gebäude wie die Bäckerei mit Backstube.

    Wie verhält es sich hier mit der Sofortmeldepflicht?

    Sind Sofortmeldungen bei Eintritt nun für alle Arbeitnehmer, die mit Meldegrund 10 zu melden sind, oder nur für die Mitarbeiter des Bistros zu erstellen?

    Gibt es eine Gewichtung nach Umsatz? Die Umsätze der Bäckerei zum Bistro sind bisher 2/3 zu 1/3.

    Wie verhält es sich bei einer Bäckerei mit verschiedenen Filialen, die teilweise zusammen mit einem Bistro geführt werden? Sind hier nur für die Filialen, in jeweils verschiedenen politischen Gemeinden, mit Bistro Sofortmeldungen zu erstellen, oder wird eventuell der Gesamtbetrieb sofortmeldepflichtig?

    Ich freue mich auf Ihre immer sehr kompetente Antwort.


    Beste Grüße

    Paula Weingartner


     

  • 02
    RE: Sofortmeldepflicht

    Sehr geehrte Frau Weingartner,
     
    in Wirtschaftsbereichen, in denen verstärkt das Risiko für Schwarzarbeit vorherrscht, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, vor der Anmeldung des Mitarbeiters zur Krankenkasse, eine Sofortmeldung direkt bei Beschäftigungsbeginn an die Datenstelle der Rentenversicherung abzugeben. Ob Aushilfe oder Vollzeitkraft – in bestimmten Branchen gilt dies für alle Arbeitnehmer. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die geringfügig oder kurzfristig beschäftigt sind.
     
    Die Meldepflicht gilt für alle Beschäftigten des Unternehmens der bestimmten Wirtschaftszweige. Auf die Art der Beschäftigung kommt es nicht an.
     
    Nach unserer Auffassung könnte in Ihrem Fall eine Zuordnung z. B. zu den Wirtschaftszweigen „5629 Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen“ oder „5630 Ausschank von Getränken“ gegeben sein.
     
    In Zweifelsfragen entscheidet die zuständige Einzugsstelle –einzelfallbezogen- verbindlich über die Pflicht zur Abgabe der Sofortmeldung. Für versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ist das die zuständige Krankenkasse und bei geringfügig Beschäftigten die Minijob-Zentrale.
     
    Eine Gewichtung nach Umsatz ist uns nicht bekannt.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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