Expertenforum - SGB IV Änderungsgesetz - Abgeltung von Überstunden

Hallo Expertenteam,

ab dem 01.01.2023 hat sich bei der Abgeltung von Überstunden etwas geändert.

Fall: Eine Mitarbeiterin ist zum 31.12.2022 ausgeschieden. Im Januar 2023 sollen die noch vorhandenen Überstunden ausbezahlt werden. Die Mitarbeiterin ist jedoch erkrankt, die Lohnfortzahlung ging bis zum 16.03.2022.

Ist es korrekt, wenn wir die Überstunden per Rückrechnung auf den Monat März 2022 setzen, obwohl der März nur 16 SV-Tage hat? Die Lohnart ist als EGA, sonstiger Bezug, mit Umlagepflicht und Unfallversicherung mit Zuordnung im Monat der Zahlung geschlüsselt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Guten Tag,
 
Sie haben völlig Recht, mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde die generelle Zuordnung von Abgeltungen von Arbeitszeitguthaben nach dem Ende der Beschäftigung zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum beschlossen.
Ist nur ein Teil des letzten Lohnabrechnungszeitraums mit SV-Tagen belegt, verringert sich die anteilige Beitragsbemessungsgrenze. In Ihrem Beispiel vom 01.01.-16.03.2022.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam

Es betrifft den gleichen Fall:

Die Mitarbeiterin hat im November, obwohl sie bereits aus der Lohnfortzahlung ist, eine Weihnachtsgratifikation erhalten.

Erfolgt dann die Rückrechnung auf den November 22 statt auf den März 22?

Guten Tag,
 
wurden, wie von Ihnen geschildert, Einmalzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld) während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlt, war diese dem Monat der Auszahlung (hier: November) zuzuordnen. Ein laufendes Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinn liegt auch während einer beitragsfreien Zeit wegen des Bezugs einer Sozialleistung (z. B. Krankengeld) vor.
 
Einmalzahlungen sind zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze wird für die Beschäftigungszeiten gebildet, die im laufenden Jahr bei dem Arbeitgeber zurückgelegt wurden, der die Einmalzahlung gewährt. Entscheidend für die Bestimmung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenzen sind die sogenannten Sozialversicherungstage (SV-Tage). Dabei handelt es sich um die anzurechnenden beitragspflichtigen Tage. Volle Kalendermonate sind mit 30 Tagen anzusetzen, Teilmonate sind mit den tatsächlichen Tagen zu berücksichtigen. Auszuklammern sind beitragsfreie Tage, also Zeiten, in denen z. B. ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze für die im November gewährte Einmalzahlung belief sich ebenfalls vom 01.01.-16.03.2023, wenn die Mitarbeiterin im laufenden Beschäftigungsverhältnis mit Krankengeldbezug stand.
 
An der jetzigen Beurteilung der ausgezahlten Mehrarbeitsstunden nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und der Zuordnung zum letzten abgerechneten Zeitraum ändert sich mit der Auszahlung der Einmalzahlung der Zuordnungsmonat von März auf November, die anteilige Beitragsbemessungsgrenze bleibt jedoch unverändert (01.01.-16.03.2022)
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam