Expertenforum - Rückzahlung arbeitgeberfinanzierte Weiterbildung

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Expertenforum

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  • 01
    Rückzahlung arbeitgeberfinanzierte Weiterbildung

    Sehr geehrtes Experten-Team,


    mit einigen Kollegen/Kolleginnen haben wir Vereinbarungen geschlossen, nach denen Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen (teilweise) übernommen werden.

    Häufig wird den Mitarbeitern auch eine bezahlte Freistellung zur Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme gewährt.

    Wird innerhalb der vereinbarten Rückzahlungsfrist das Arbeitsverhältnis gekündigt, ist auch der Wert der bezahlten Freistellung anteilig zurück zu zahlen.


    Meine Frage hierzu:

    Die Mitarbeiter fordern von uns, eine Rückabwicklung (also die damalige bezahlte Freistellung in eine unbezahlte Freistellung umzuwandeln).

    Ist das möglich? Und auch für bereits vergangene Jahre?

    Ich sehe das kritisch, da ja das Geld für die bezahlte Freistellung damals tatsächlich den Mitarbeitern zugeflossen ist, als hätten sie "ganz normal" gearbeitet, da aufgrund der Vereinbarung ein entsprechender Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts bestand.

    An dem Anspruch aufgrund der Rückzahlungsvereinbarung (von damals) ändert sich ja durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (heute) nichts.

    Wo finde ich bzw. wie ergibt sich da die sozialversicherungsrechtliche Rechtsgrundlage?


    Für Hilfe wäre ich Ihnen sehr dankbar!

    Viele Grüße

     

  • 02
    RE: Rückzahlung arbeitgeberfinanzierte Weiterbildung

    Hallo BarbaraE,

    Ihre Frage, ob eine „Rückabwicklung“ von einer bezahlten in eine unbezahlte Freistellung möglich ist, betrifft vordergründig das Arbeitsrecht. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Fragen des Arbeitsrechts keine konkrete Stellungnahme abgeben können.
     
    Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt in der Sozialversicherung folgendes:
     
    Vergütungen, die vom Arbeitgeber für Tätigkeiten in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden (wie z.B. Urlaubsgeld), stellen laufendes Arbeitsentgelt nach § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV dar.
     
    Im Beitragsrecht der Sozial­versicherung gilt bei laufend gezahlten Arbeitsentgelt das „Entstehungsprinzip“. Demnach werden Beiträge für laufendes Arbeitsentgelt bereits dann fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist.
     
    Sofern eine Rückabwicklung von bezahlter in eine unbezahlte Freistellung arbeitsrechtlich möglich wäre, ändert dies nach unserem Verständnis nichts an der weiterbestehenden Beitragspflicht in der Sozialversicherung.   
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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