Expertenforum - rückwirkende Korrekturen von AAG Anträgen

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01

rückwirkende Korrekturen von AAG Anträgen

Von: Unternehmensfrage am 01.10.2024

Guten Tag,

können bereits genehmigte AAG-Anträge aus 2019 rückwirkend korrigiert werden oder gilt auch in diesen Fällen die vierjährige Verjährung? Gibt es hierzu Rechtsquellen?

Vielen Dank im Voraus.

Freundliche Grüße
02

RE: rückwirkende Korrekturen von AAG Anträgen

Von: Ihr Expertenteam am 01.10.2024

Hallo Unternehmensfrage,

Anträge auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) verjähren in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Demzufolge können für die bereits genehmigten AAG-Anträge aus dem Jahr 2019 nach unserem Verständnis keine Korrekturen vorgenommen werden.

Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 AAG in Verbindung mit den grundsätzlichen Hinweisen zum „Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren)“ vom 19. November 2019.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam
Themenbereich:
- Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren