Expertenforum - Rückforderung des Zuschusses zur KV und PV für privat Versicherte

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  • 01
    Rückforderung des Zuschusses zur KV und PV für privat Versicherte
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wir haben einer Beschäftigten seit 01.04.2013 zu viel KV- und PV- Zuschuss gezahlt, weil die Eingaben im Abrechnungsprogramm fehlerhaft erfolgt sind. Die Beschäftigte hat ein Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze, ist aber trotz ihres Alters privat versichert. Der Zuschuss muss jedoch entsprechend ihres tatsächlichen Einkommens berechnet werden. Der Zuschuss wurde zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Nun zu unserer Frage. Ab wann muss der zu viel gezahlte Vorschuss zurückgefordert werden? Ich habe recherchiert, dass in diesem Fall die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD nicht anzuwenden ist. Ist der zu viel gezahlte Zuschuss für KV und PV gemäß § 28g SGB IV für 3 Monate oder nach § 25 SGB IV (Verjährung ) für 4 Jahre dh. ab 01.01.2016 zurückzufordern? Wir bitten um Unterstützung. Vielen Dank für Ihre Mühe. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Rakete
  • 02
    RE: Rückforderung des Zuschusses zur KV und PV für privat Versicherte
    Guten Tag,
     
    grundsätzlich ist der Arbeitgeber Schuldner der Beiträge zur Sozialversicherung gegenüber der Einzugsstelle. Nach § 28 g Satz 2 SGB IV kann der Beitragsanteil des Arbeitnehmers in der Sozialversicherung nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden.
    Ein unterbliebener Beitragsabzug oder aber auch ein zu hoher Arbeitgeberzuschuss darf nur bei den nächsten drei Lohn- bzw. Gehaltszahlungen (gerechnet vom dem Zeitpunkt an, ab dem der Entgeltanspruch entstanden ist) nachgeholt werden. Der Arbeitnehmer muss nicht damit rechnen, dass nach Ablauf der 3-Monatsfrist noch selbst aufzubringende Anteile der Gesamtsozialversicherungsbeiträge von seinem Lohn oder Gehalt gekürzt werden, es sei denn, der Abzug ist ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben. Sofern kein Verschulden des Arbeitgebers vorliegt, kann der Abzug auch für einen längeren Zeitraum nachgeholt werden, z. B., wenn der Arbeitnehmer seine Auskunfts- und Vorlagepflichten gegenüber dem Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht erfüllt hat.
     
    Sofern also in Ihrem Fall von einem Verschulden im Lohnabrechnungsprogramm des Arbeitgebers auszugehen ist, kann der Arbeitnehmer nicht mehr rückwirkend belastet werden.  
     
    Ergänzend haben wir noch eine Bitte:
     
    Bitte nennen Sie in diesem Forum aus Gründen des Datenschutzes keine Namen oder sonstige Daten von Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber (Tel., Anschrift, E-Mail o.ä.). Wir werden die Angabe im aktuellen Thread herauslöschen. Vielen Dank
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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