Expertenforum - Quarantäne und AU

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  • 01
    Quarantäne und AU

    Hallo liebes Expertenteam,


    wir haben einen Arbeitnehmer, der sich seit 03.11.2021 in Quarantäne befindet.

    Er ist NICHT geimpft.

    Seit 15.11.2021 liegt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, da er mittlerweile Corona positiv getestet wurde.


    Wie verhält es sich in diesem Fall bzgl. Entgeltfortzahlung?

    Ist es richtig, dass wir vom 03.11.2021 bis 14.11.2021 keine Entgeltfortzahlung leisten müssen, hingegen ab 15.11.2021 schon?

  • 02
    RE: Quarantäne und AU

    Sehr geehrter Fragesteller,


    vielen Dank für Ihre Frage.


    Zunächst müssen Sie ab 15.11.2021 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten, da der Arbeitnehmer seit diesem Tage arbeitsunfähig erkrankt ist.


    Ob auch für den vorangegangenen Zeitraum ein Anspruch auf Vergütung besteht, kann ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Zunächst hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG, wenn die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können.


    In Betracht kommt aber auch ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß § 616 BGB. Danach erhält der Arbeitnehmer die Vergütung weitergezahlt, wenn er für nicht erhebliche Zeit aus einem Grund in seiner Person "unverschuldet" an der Arbeitsleistung gehindert war. Dabei ist zunächst entscheidend, ob der Anspruch aus § 616 BGB im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag eingeschränkt oder gänzlich ausgeschlossen wurde (derartige Regelungen finden sich häufig, bspw., wenn geregelt wird, dass für Hochzeit ein Tag Freistellung gewährt wird etc.). Gibt es einen solchen Ausschluss oder eine Einschränkung, bei der die Fälle der Quarantäne nicht erwähnt werden, hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Vergütungszahlung. Wurde dagegen § 616 BGB nicht ausgeschlossen, ist die Frage, ob es eine Vergütungsanspruch gibt, nicht restlos geklärt. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, auch in diesem Fall, keinen Anspruch zuzubilligen, wenn und soweit die Quarantäne durch die Impfung hätte vermieden werden können. Der Arbeitsausfall wäre dann nicht "unverschuldet". Es ist aber auch denkbar, dass diese Frage von Gerichten abweichend beurteilt wird.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihr Fachexperte Arbeitsrecht


     

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