Expertenforum - Prüfung Versicherungsstatus bei Mutterschutz/Elternzeit

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  • 01
    Prüfung Versicherungsstatus bei Mutterschutz/Elternzeit
    Guten Tag, eine Mitarbeiterin die mit Ihrem regelmäßigen Entgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und seit 11 Monaten privatversichert ist, geht ab 14.06.2020 in Mutterschutz. Aus unserer Sicht müssen wir keine neue Prüfung des Versicherungsstatus vornehmen, da sich an Ihrem vereinbarten Entgelt nichts ändert. Die Mitarbeiterin ist jedoch der Meinung, dass Sie sich ab Juni wieder in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichern kann, weil sie mit dem AG-Zuschuss zum Mutterschaftsgeld unter die JAEG fällt und ja auch während der Elternzeit gar keine Bezüge vom Arbeitgeber erhält.
    Aus unserer Sicht ist dies nicht korrekt, da Zeiten mit Entgeltersatzleistungen oder ohne Arbeitsentgelt fiktiv mit dem vereinbarten Gehalt berücksichtigt werden müssen.
    Wer hat in diesem Fall Recht? Kann sich die Mitarbeiterin ab 01.06.2020 bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichern, ja oder nein?
    Vielen Dank.
  • 02
    RE: Prüfung Versicherungsstatus bei Mutterschutz/Elternzeit
    Guten Tag,
     
    lediglich in den Fällen, in denen es um das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht geht, gilt im Rahmen der Prognoseentscheidung für die Ermittlung des zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts für den Prognosezeitraum (das folgende Kalenderjahr), dass die mit hinreichender Sicherheit absehbaren Entgeltveränderungen (z. B. aus Anlass des Entgeltausfalls wegen Beginn der Schutzfristen und einer sich anschließenden Elternzeit) in die Prognose mit einzubeziehen sind. In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt erfolgt keine Prognoseentscheidung zum Ausscheiden aus der Versicherungspflicht.

    Bei vollständiger Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit – unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit - endet die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V mit Beginn der Elternzeit.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Prüfung Versicherungsstatus bei Mutterschutz/Elternzeit
    Vielen Dank. Das Ende der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V mit Beginn der Elternzeit bedeutet ja aber kein Eintritt der Versicherungspflicht in der GKV, richtig? D.h. es gibt für die Mitarbeiterin keine Möglichkeit sich für die Elternzeit in der gesetzlichen Krankenkasse pflicht zu versichern? Danke
  • 04
    RE: Prüfung Versicherungsstatus bei Mutterschutz/Elternzeit
     
    Guten Tag,
     
    genauso hat der Gesetzgeber entschieden. Die Mitarbeiterin kann sich  nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht gesetzlich krankenversichern, da keine Versicherungspflicht eintritt.
     
    Mit Freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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