Expertenforum - Privat Versicherter und Übergangsbereich

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Expertenforum

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  • 01
    Privat Versicherter und Übergangsbereich

    Folgender Fall:


    Ein selbständig Tätiger Ingenieur wird bei uns als 2. Bürgermeister "eingestellt".


    Da seine Aufwandsentschädigung teilweise sozialversicherungspflichtig ist, diese Tatsache habe ich bereits geprüft,


    fällt er mit dem pflichtigen Teil in den Übergangsbereich zwischen 450 € und 1.300 €.



    Er ist privat Kranken- und Pflegeversichert und ist Mitglied einer Ersatzrentenversicherungskammer.



    Wie verhält es sich hier mit seiner Sozialversicherung bei uns?



    Vielen Dank!



  • 02
    RE: Privat Versicherter und Übergangsbereich
    Hallo Gehaltsabrechner,
     
    wird die beitragsfreie Aufwandsentschädigung überschritten, ist dies bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungsrechtlich relevant. Da nach Ihrer Schilderung das regelmäßige „beitragspflichtige Arbeitsentgelt“ monatlich zwischen 450,01 Euro und 1.300,00 Euro beträgt, unterliegt die Beschäftigung grundsätzlich der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungspflicht. Die Regelungen des Übergangsbereichs sind hierbei anzuwenden. In der Arbeitslosenversicherung kommt aufgrund der Regelung des § 27 Abs. 3 Nr. 4 SGB III keine Versicherungspflicht zustande.
    Darüber hinaus ist sozialversicherungsrechtlich folgendes zu beachten:
    Da die betroffene Person privat kranken- und pflegeversichert ist und wir davon ausgehen, dass die selbständige Tätigkeit weiterhin überwiegt, besteht Kranken- und Pflegeversicherungsfreiheit. In der Rentenversicherung besteht – unabhängig davon, dass der selbständig Tätige seine Rentenversicherungsbeiträge in ein Versorgungswerk einzahlt, Rentenversicherungspflicht.
    Der Beitragsgruppenschlüssel lautet in einem solchem Fall „0100“ (Personengruppenschlüssel „101“).

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
  • 03
    RE: Privat Versicherter und Übergangsbereich
    Vielen Dank für die schnelle Antwort!
    Noch eine Rückfrage:
    Ist es zwingend, dass die RV-Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung gehen oder ist es, z.B. nach Vorlage eines Befreiungsschreibens, auch möglich, dass die Beiträge an die Ersatz-RV-kammer, hier vermutlich eine Architektenkammer, gezahlt werden?
  • 04
    RE: Privat Versicherter und Übergangsbereich
    Hallo Gehaltsabrechner,

    von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung werden Beschäftigte dann befreit, wenn sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Mitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind.
    Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, sie wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von 3 Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an.
    Die Befreiung entfaltet eine Dauerwirkung, allerdings prinzipiell nur für die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit (z. B. als Architekt) und nicht für berufsfremde Tätigkeiten.
    Solange der Befreiungsbescheid der deutschen Rentenversicherung (DRV) nicht vorliegt, erfolgt die Abführung der Rentenversicherungsbeiträge weiterhin über die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse) an die DRV.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam
     
  • 05
    RE: Privat Versicherter und Übergangsbereich
    Vielen Dank, jetzt ist alles klar!
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