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Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt in einem Unternehmen Minijob-Arbeitsverträge mit einer Stundenvereinbarung max.
im Monat und zusätzlich die Aufstellung im Arbeitszeitkonto. Führt diese Reglung zu Phantomlohn da es keine Wochenarbeitszeit sondern eine monatliche Arbeitszeit ist?
Mit freundlichen Grüßen
Helke Kluge
Hallo Frau Kluge,
nach dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) „muss“ in einer „Arbeit auf Abruf“-Vereinbarung eine bestimmte Dauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit festgelegt sein.
Ist das nicht der Fall, gilt fiktiv die gesetzlich vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Daraus folgt, dass aus der fiktiven Arbeitszeit abzuleitende Entgeltansprüche auch zu vergüten sind bzw. vom Arbeitnehmer arbeitsrechtlich geltend gemacht werden können.
Der sich auf Basis der fiktiven Arbeitszeit ergebende Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (sog. Phantomlohn) ist nach dem für die Entstehung von Beitragsansprüchen in der Sozialversicherung geltenden Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde.
Ausgehend von der fiktiv zu berücksichtigenden Arbeitszeit von 20 Wochenstunden wegen einer nicht existierenden Vereinbarung ergibt sich bereits unter Zugrundelegung des Mindestlohns ein Arbeitsentgelt von mehr als 520,00 €.
In der Folge können die Arbeitnehmer dann nicht mehr geringfügig entlohnt beschäftigt sein, sondern sind als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse zu melden.
Von den Regelungen zur Arbeit auf Abruf ausgenommen sind u.a. flexible Arbeitszeitvereinbarungen mit einem verstetigten Entgelt, die keinen Einfluss auf die Höhe des regelmäßigen Entgelts haben, bei denen lediglich die Arbeitszeiten schwanken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Expertenteam
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