Expertenforum - Pflichtzuschuss zur bAV ab 01.01.2022

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  • 01
    Pflichtzuschuss zur bAV ab 01.01.2022

    Alle sprechen vom Pflichtzuschuss zur bAV ab dem 01.01.2022. Trifft das für alle AG zu? Insbesondere spreche die Arbeitgeber an, die nach TVöD-VKA abrechnen. Dort soll der Zuschuss keine Pflicht sein, dieser soll wegen Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse nicht zum tragen kommen. Bitte geben Sie mir dazu nähere Infos unter anderem Grundlagen für die Pflichtzahlung oder Ausnahme der Zahlungspflicht. Vielen Dank für die Unterstützung.

  • 02
    RE: Pflichtzuschuss zur bAV ab 01.01.2022

    Sehr geehrte/r Fragesteller/in,


    vielen Dank für Ihre Nachricht.


    Die gesetzliche Grundlage für die Zuschusspflicht des Arbeitgebers im Falle der Entgeltumwandlung finden Sie in § 1a Abs. 1a BetrAVG. Dort ist geregelt, dass der Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts als Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung abführen muss, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge "einsparen" würde. Der Gesetzgeber möchte also vermeiden, dass der Arbeitgeber durch die vom Arbeitnehmer veranlasste Entgeltumwandlung besser gestellt wird (Zahlung geringerer Sozialversicherungsbeiträge) als ohne die Umwandlung.


    Der von Ihnen bereits angesprochene Beginn der Zuschusspflicht ab 1. Januar 2022 folgt aus § 26a BetrAVG.


    Für den Bereich des TvÖD-VKA greift nun noch § 19 Abs. 1 BetrAVG ein. Danach kann von bestimmten Regelungen im BetrAVG durch einen Tarifvertrag abgewichen werden. Zu diesen sog. dispositiven Regelungen zählt auch § 1a Abs. 1a BetrAVG. Im Tarifvertrag Entgeltumwandlung im kommunalen Öffentlichen Dienst ist die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses nicht geregelt, obwohl die Gewerkschaft im Rahmen der Verhandlungen wohl die Gewährung eines solchen Zuschusses gefordert hatte. Aus dem "Schweigen" des TV Entgeltumwandlung schlussfolgert die überwiegende Auffassung, dass Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TvÖD-VKA und TV Entgeltumwandlung auch keinen Zuschuss zahlen müssen.


    Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gerne zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Ihre Fachexperten Arbeitsrecht

  • 03
    RE: Pflichtzuschuss zur bAV ab 01.01.2022

    Vielen Dank für die Antwort. Sie haben mir sehr geholfen

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