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Sehr geehrte Damen und Herren,
sind Mehrarbeitsstunden, die mit dem ganz normalen Stundenlohn ausbezahlt werden voll pfändbar? Oder gilt SP 50% und UP 25%, wenn man einen Zuschlag für die Mehrarbeitsstunden auszahlt? Und darf die Jahressonderzahlung im November nach § 20 Tvöd voll gepfändet werden?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach § 850a ZPO ist die Hälfte der Vergütung für Mehrarbeitsstunden unpfändbar. Die Vergütung von Mehrarbeitsstunden ist die gesamte für die Mehrarbeit zu zahlende Vergütung, also Grundvergütung zuzüglich Überstundenzuschlag.
Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18. Mai 2016, 10 AZR 233/15) voll pfändbar.
Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fachexperte Arbeitsrecht
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