Expertenforum - Neuregelung Midijob 1.10.2022

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  • 01
    Neuregelung Midijob 1.10.2022

    Liebes Expertenforum,

    ich habe noch einmal eine Frage zu der Neuregelung Minijob/Midijob ab 1.10.2022.


    Wie werden Beschäftigungsverhältnisse behandelt, die bereits vor dem 1.10.2022 zwischen 1300,01 und 1600,- EUR verdienten. Werden diese ab dem 1.10.2022 als Midijobber geschlüsselt und die SV-Beiträge nach der neuen Formel berechnet?


    Wie werden Werkstudenten, die bisher zwischen 450,01 - 520 EUR verdienen ab dem 1.10.2022 in der Rentenversicherung geschlüsselt? Als Minijobber oder als Werkstudenten?


    Viele Grüße

    Referentin1


     

  • 02
    RE: Neuregelung Midijob 1.10.2022

    Guten Tag,
     
    mit dem Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz) steigt der Mindestlohn zum 01.10.2022 auf zwölf Euro brutto je Stunde, die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 Euro.
     
    Eine Veröffentlichung der angepassten untergesetzlichen Regelungen erfolgte noch nicht, daher können wir Ihnen noch keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen.
     
    Nach jetzigem Kenntnisstand stimmen wir Ihnen zu, dass die entsprechenden Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt in Höhe von 1.300,01 bis 1.600 EUR ab 01.10.2022 als Midijobber geschlüsselt werden müssen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs ausüben, gelten besondere Regelungen für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage sowie für die Beitragstragung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge sind also nach der neuen Formel zu berechnen.
     
    Für die Werkstudenten mit einem Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520 Euro gelten grundsätzlich die Minijob-Regelungen ab 01.10.2022. Eine Bestandsschutzregelung in der Rentenversicherung gibt es nicht, so dass in der Rentenversicherung ab 01.10.2022 die Regelungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gelten. In der Rentenversicherung tritt in der Beschäftigung, in der über den 30.09.2022 hinaus ein Arbeitsentgelt von regelmäßig 450,01 bis 520 Euro im Monat erzielt wird, ab 01.10.2022 Versicherungspflicht aufgrund einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ein. Von der Rentenversicherungspflicht kann sich der geringfügig Beschäftigte auf Antrag befreien lassen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Neuregelung Midijob 1.10.2022

    Liebes Expertenforum,


    verstehe ich es richtig, dass für die Werkstudenten mit einem bisherigen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 520 Euro die Minijob-Regelungen nur in der Rentenversicherung ab 01.10.2022 gelten, da es eine Bestandsschutzregelung in der Rentenversicherung nicht gibt, so dass in der Rentenversicherung ab 01.10.2022 die Regelungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gelten. Für die übrigen Sparten (KV/PV/AV) gilt aber weiterhin das Werkstudentenprivileg sofern die 20 Stunden/Woche eingehalten sind?


    Viele Grüße

    Referentin1

  • 04
    RE: Neuregelung Midijob 1.10.2022

    Guten Tag,
     
    in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind durch § 7 Abs. 2 SGB V und § 454 Abs. 2 SGB III Bestandsschutzregelungen für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen, die am 30. September 2022 aufgrund ihrer Beschäftigung einen Versicherungsschutz haben, diesen aber bei Anwendung des vom 1. Oktober 2022 an geltenden Rechts verlieren würden. Betroffen hiervon sind Arbeitnehmer, die am 30. September 2022 wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro mehr als geringfügig entlohnt versicherungspflichtig sind und deren Arbeitsentgelt vom 1. Oktober 2022 an regelmäßig nicht mehr als 520 Euro im Monat beträgt. Diese Arbeitnehmer bleiben - in der Krankenversicherung und damit auch in der Pflegeversicherung allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen - weiterhin versicherungspflichtig, solange ihr regelmäßiges Arbeitsentgelt monatlich 450 Euro übersteigt; sie haben jedoch die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB V kommt ein Fortbestand der Krankenversicherungspflicht nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer von diesem Zeitpunkt an nicht die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nach § 10 SGB V erfüllt.
     
    In der Rentenversicherung gelten ab 1. Oktober 2022 die Regelungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung.
     
    Wie in unserer ersten Antwort bereits geschrieben, erfolgte noch keine Veröffentlichung der angepassten untergesetzlichen Regelungen (Geringfügigkeitsrichtlinie).
     
    Bei einem Werkstudenten finden nach aktuellem Kenntnisstand die Bestandsschutzregelungen keine Anwendung. Die Werkstudententätigkeit ist kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei. Aus unserer Sicht finden daher für Studenten, die im Geringfügigkeitsentgeltbereich – bis 520 Euro - beschäftigt sind, ab 01.10.2022 die Minijob-Regelungen Anwendung. Die bekannte Regelung für Werkstudenten ist ab 01.10.22 erst bei einem regelmäßigen Arbeitsentgelt über 520 Euro anzuwenden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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