Expertenforum - Neue Vorruhestandsregelung für Beamte bei Postnachfolgeunternehmen

Guten Tag, liebes Expertenteam!

Ein Beamter des Postnachfolgeunternehmens möchte in den Vorruhestand ("Engagierter Ruhestand") gehen. Der Vorruhestand soll ja an die Voraussetzung geknüpft sein, dass der Betroffene für die Zeit nach der Versetzung in den Ruhestand u.a. eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben soll. Das ehrenamtliche Engagement von 1000 Stunden ist nachzuweisen. Kann er diese Tätigkeit bei jedem AöR ausüben oder gibt es spezielle Einrichtungen hierfür?

Weitere Fragen:

1.) Wie ist der Betroffene während der Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit versichert?

2.) Mit welcher Beitragsgruppe ist der Betroffene zu schlüsseln? Nur pflichtig in der Unfallversicherung?

3.) Wird er bei seinem (Haupt-) Arbeitgeber abgemeldet?

Herzlichen Dank im Voraus!

Guten Tag,
 
Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post, Postbank und Telekom haben durch die gesetzliche Regelung die Möglichkeit, ab 55 Jahren in Ruhestand zu gehen. Voraussetzung seit 2018: Die Beamten müssen einen zwölfmonatigen Bundesfreiwilligendienst absolvieren, eine gemeinnützige Tätigkeit im Umfang von 1000 Stunden verrichten oder einen Familienangehörigen pflegen. Innerhalb von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand muss das nachgewiesen werden. Die Regelungen sind für Unternehmen und Beamte freiwillig. Die Unternehmen legen fest, ob und in welchem Umfang sie den engagierten Ruhestand nutzen. Den Versorgungsabschlag, der durch den vorzeitigen Ruhestand entsteht, tragen die Postnachfolgeunternehmen. Das Gesetz sieht vor, dass Beamtinnen und Beamte im sogenannten Überhang beschäftigt sein müssen. Das bedeutet, dass sie nicht mehr auf einem Regelarbeitsplatz tätig sind.
 
Im § 4 Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEPNStruktG) finden Sie folgende Formulierung: …“die Beamtinnen oder Beamten eine nach Art und Umfang vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit von mindestens 1.000 Einsatzstunden bei einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils der Abgabenordnung verfolgt, ausüben wollen…“
 
Ehrenämter sind in der Sozialversicherung auch dann beitragsfrei, wenn freiwillig Tätige eine pauschale Aufwandsentschädigung bekommen und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben übernehmen, die mit dem Ehrenamt verbunden sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der sog. Übungsleiterfreibetrag stellt Einnahmen für bestimmte nebenberufliche übungsleitende, ausbildende, erzieherische, betreuende, künstlerische und pflegerische Tätigkeiten in begrenzter Höhe nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei. Im Rahmen der sog. Ehrenamtspauschale sind darüber hinaus auch Einnahmen aus bestimmten weiteren nebenberuflichen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Tätigkeiten in begrenzter Höhe nach § 3 Nr. 26a EStG steuerfrei.
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) wurden für die Zeit ab 1. Januar 2021 der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro im Jahr erhöht.
 
Grundsätzlich folgt das Sozialversicherungsrecht dem Steuerrecht, d.h. ist die Ehrenamtspauschale steuerfrei, ist sie auch im Rahmen der Steuerfreibeträge sozialversicherungsfrei. Bitte erfragen Sie dies bei dem zuständigen Finanzamt.
 
Nach unserer Einschätzung unterliegt die ehrenamtliche Tätigkeit der Unfallversicherungspflicht. Wir bitten um Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums nur allgemeine Informationen geben können und empfehlen Ihnen, die zuständige Berufsgenossenschaft einzubinden.
 
Beamte und beamtenähnliche Personen unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Während der aktiven Dienstzeit waren keine Sozialversichrungsbeiträge zu zahlen, so dass keine Abmeldung (zur Sozialversicherung) erfolgt.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam