Expertenforum - Neue Geringfügigkeits-Richtlinien / hier: Beispiel 51e und GfB-Überschreitung im Folgejahr

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  • 01
    Neue Geringfügigkeits-Richtlinien / hier: Beispiel 51e und GfB-Überschreitung im Folgejahr

    Sehr geehrtes Expertenteam,


    das Beispiel 51e ist wie folgt dargestellt:


    Ein gesetzlich krankenversicherter Schüler arbeitet seit dem 01.01.2023 gegen ein Arbeitsentgelt von 490 Euro in der Werkstatt eines ComputerGeschäfts. Er hat sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

    Es kommt immer mal wieder vor, dass unvorhersehbare Mehrarbeit in einzelnen Kalendermonaten wie folgt zu einem höheren Arbeitsentgelt oberhalb

    der Geringfügigkeitsgrenze führt:

    Februar 2023: 560 Euro

    Mai 2023: 630 Euro

    Juli 2023: 560 Euro

    Oktober 2023: 910 Euro

    Die unvorhersehbaren höheren Entgeltzahlungen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze in den Monaten Februar, Mai und Juli 2023 bleiben unberücksichtigt, weil damit die zulässige Jahresentgeltgrenze von 6.240 Euro in dem vom Arbeitgeber für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts gewählten Jahreszeitraum (01.01.2023 bis 31.12.2023) nicht überschritten wird (9 x 490 Euro + 560 Euro + 630 Euro + 560 Euro = 6.160 Euro). Der Student bleibt somit auch für die Zeit vom 01.10. bis 31.10.2023 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitjahres (01.11.2022

    bis 31.10.2023) nur um ein gelegentliches (maximal zweimaliges) und unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze handelt.

    Wie sieht der Sachverhalt aus, wenn der Minijobber in diesem Beispiel im Folgejahr 2024 genauso arbeitet:

    Februar 2024: 560 Euro

    Mai 2024: 630 Euro

    Juli 2024: 560 Euro

    Oktober 2024: 910 Euro

    1. Gleiche Lösung (Minijob) gem. Ausführungen Beispiel 51e für 2023

    2. Kein Minijob, da im Februar 2024 ein Zeitjahr zurückgerechnet wird und dann entsprechend festgestellt wird, dass bereits mehr als 2 mal innerhalb dieses Zeitjahres überschritten wurde.


    Vielen Dank im Voraus!


    Freundliche Grüße

    Personalabteilung (PA)

  • 02
    RE: Neue Geringfügigkeits-Richtlinien / hier: Beispiel 51e und GfB-Überschreitung im Folgejahr

    Guten Tag,
     
    überschreitet das Arbeitsentgelt nicht regelmäßig, sondern nur ausnahmsweise und unvorhersehbar in einzelnen Kalendermonaten die Geringfügigkeitsgrenze, ohne dauerhaft beabsichtigt zu sein, wirkt sich das unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus. Überschreitungen der Geringfügigkeitsgrenze in einzelnen Kalendermonaten sind generell unschädlich, solange dadurch die Jahresentgeltgrenze des Kalenderjahres von 6.240 Euro in dem vom Arbeitgeber für die Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts gewählten Jahreszeitraum nicht überschritten wird (vgl. Beispiel 51e der Geringfügigkeitsrichtlinien).
     
    Im Beispielfall wird die monatliche Grenze im Jahr 2023 zwar mehrfach überschritten, da aber die Jahresgrenze des Kalenderjahres von 6.240 Euro insgesamt nicht überschritten wird, bleiben die (mehrfachen) Überschreitungen unschädlich. Erst wenn der Jahreswert überschritten wird, kommt im zweiten Schritt die Prüfung des max. zweimaligen Überschreitens der mtl. Geringfügigkeitsgrenze zur Anwendung. Dies ist im Oktober 2023 erstmalig der Fall, es bleibt somit bei der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Erst bei dieser Prüfung wird auf das zurückliegende Zeitjahr (01.11.2022 bis 31.10.2023) zurück gegriffen.
     
    In Fortsetzung des Beispiels liegt im Februar 2024 erneut eine unvorhersehbare Überschreitung vor. Zunächst ist immer eine Jahresprognose zu erstellen. Diese sieht zum Zeitpunkt Februar 2024 keine Überschreitung des Jahreswertes vor (11 x 490 Euro + 560 Euro). Gleiches ist bei den unvorhergesehenen Überschreitungen im Mai, Juli und Oktober zu prüfen. Sollte in diesen Fällen der Jahreswert überschritten werden, ist die weitere Prüfung auf die rückliegenden 12 Monate erforderlich. Dies ist (genau wie 2023) erst mit der Zahlung im Oktober erforderlich. Im maßgeblichen Zeitraum vom 01.11.2023 bis 31.10.2024 wird der Jahreswert erstmalig im Oktober überschritten, so dass die Beschäftigung weiterhin geringfügig entlohnt bleibt.
     
    Die Fallgestaltung ist somit, wie in Ihrer Antwort 1 beschrieben zu beurteilen.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Neue Geringfügigkeits-Richtlinien / hier: Beispiel 51e und GfB-Überschreitung im Folgejahr

    Herzlichen Dank für die tolle und verständliche Erläuterung!


    Personalabteilung (PA)

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