Expertenforum - Nachweis Befreiung Kinderlosenzuschlag Pflegeversicherung rückwirkend ?

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  • 01
    Nachweis Befreiung Kinderlosenzuschlag Pflegeversicherung rückwirkend ?

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    wir werden einen Mitarbeiter wegen dauerhafter Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze ab Juli rückwirkend sozialversicherungspflichtig anmelden.


    Ab wann dürfen wir den jetzt vorgelegten Nachweis über die Elterneigenschaft (Mitarbeiter und Kind sind bereits erwachsen) benutzen und müssen keinen Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung für den Mitarbeiter abführen?


    Vielen Dank vorab

  • 02
    RE: Nachweis Befreiung Kinderlosenzuschlag Pflegeversicherung rückwirkend ?

    Hallo LN,
     
    nach § 55 Abs. 3 Satz 3 SGB XI ist die Elterneigenschaft in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle nachzuweisen, sofern dieser die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Das Gesetz selbst schreibt keine konkrete Form des Nachweises vor.
    Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber der beitragsabführenden Stelle zu führen, d. h. gegenüber demjenigen, dem die Pflicht zum Beitragseinbehalt und zur Beitragszahlung obliegt (z. B. Arbeitgeber). Sofern dieser Stelle die Elterneigenschaft bereits bekannt ist, wird auf die Nachweisführung durch das Mitglied verzichtet.
    Bei Arbeitgebern reicht es aus, wenn sich aus den Personal- bzw. den Lohn- oder Gehaltsunterlagen die Elterneigenschaft nachprüfbar ergibt.
     
    Mitglieder, die ihre Elterneigenschaft nicht nachweisen, gelten dagegen bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, beitragsrechtlich als kinderlos.
     
    In Ihrem Sachverhalt wäre nach den vorstehenden Regelungen aus unserer Sicht durch den Arbeitgeber vordergründig zu klären, ob ihm die Elterneigenschaft des Mitarbeiters möglicherweise bereits aufgrund der Informationen im Personalfragebogen im Zusammenhang mit der geringfügig entlohnten Beschäftigung bekannt war bzw. bekannt sein musste.
    In einem solchen Fall wäre ein weiterer Nachweis der Elterneigenschaft zum Eintritt der Sozialversicherungspflicht nicht mehr erforderlich gewesen und der Beitragszuschlag wäre bereits mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nicht zu entrichten gewesen.
     
    Im Zweifelsfall empfehlen wir Ihnen, die zuständige Pflegekasse zum Erlangen einer rechtsverbindlichen Beurteilung zu kontaktieren.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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