Expertenforum - Mutterschutz und Elternzeit

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Expertenforum

Experten antworten auf Ihre Fragen zur Sozialversicherung

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Mutterschutz und Elternzeit
    Hallo,

    wir haben eine Schwangere Zahnärztin die wegen Überschreitens der JAEG freiwillig Versichert ist. Hat diese die gleichen Rechte auf Leistungen in der KV wie eine normal versicherungspflichtige? Oder gibt es dort Besonderheiten? In der Elternzeit müßte Sie Ihre Beiträge ja selbst entrichten wenn Sie sich nicht bei Ihrem Ehemann versichern lassen könnte oder?

    Ab Oktober wird Sie aufgrund eines generellen Beschäftigungsverbotes nur noch Teilweise arbeiten können. Hat das jetzt schon Auswirkung auf den Versicherungsstatus (wegen der JAEG)?

    Lieben Dank.
  • 02
    RE: Mutterschutz und Elternzeit
    Guten Tag,
     
    ein teilweise generelles Beschäftigungsverbot hat keine Auswirkungen auf den Versicherungsstatus, da die Mitarbeiterin weiterhin Anspruch auf volle Entgeltzahlung hat.
     
    Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in der Fachkonferenz „Beiträge“ am 20.03.2019 unter „Top 2“ erstmals festgelegt, dass nicht jede kurzfristige Minderung des Arbeitsarbeitsentgelts die Krankenversicherungsfreiheit enden lässt und insofern zum Eintritt von Versicherungspflicht führt. Eine zeitlich befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts bei absehbarer Rückkehr zu den oder annähernd den Verhältnissen vor der Entgeltminderung lässt die Versicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn die Entgeltminderung nur von kurzer Dauer (in der Regel nicht mehr als drei Monate) ist.
     
    Aber bei Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit - unabhängig von der Dauer der beanspruchten Elternzeit - endet die Versicherungsfreiheit mit Beginn der Elternzeit. Die Prüfung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bei Inanspruchnahme von Elternzeit ist danach zu differenzieren, ob in dieser Zeit Entgelt bezogen wird. Bei einer vollständigen Unterbrechung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit endet die Versicherungsfreiheit grundsätzlich mit Beginn der Elternzeit. Da mangels Entgelt im Elternzeitzeitraum keine Versicherungspflicht entstehen kann, ist eine Ummeldung (versicherungspflichtige Beschäftigung) nicht vorzunehmen.
     
    Wird während der Elternzeit keine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, führt die (Wieder-)Aufnahme der Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt (JAE) oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Ende der Elternzeit von Beginn an zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt bei (Wieder-)Aufnahme der Beschäftigung unterhalb der JAE-Grenze liegt, tritt Versicherungspflicht ein.
     
    Wird aber während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, besteht die Versicherungsfreiheit nicht fort, es sei denn, das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aus der Teilbeschäftigung übersteigt die Jahresarbeitsentgeltgrenze.
     
    Freiwillige Mitglieder, die vor Inanspruchnahme der Elternzeit krankenversicherungsfrei waren, sind für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei zu beurteilen, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorliegen. Besteht kein Anspruch auf eine Familienversicherung hat die Mitarbeiterin, wie Sie richtig anmerken, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge alleine zu entrichten. Die Höhe der freiwilligen Beiträge richtet sich für diesen Zeitraum nach den individuellen Einkünften der Mitarbeiterin während der Elternzeit.
     
    Mit Wiederaufnahme der Beschäftigung nach der Elternzeit hat zu diesem Zeitpunkt eine neue Beurteilung der Krankenversicherungspflicht/-freiheit zu erfolgen. Wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt der Arbeitnehmerin bei Wiederaufnahme der Beschäftigung die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, besteht in Ihrem Fall nach dem Ende der Elternzeit erneut Krankenversicherungsfreiheit.
     
    Bei der Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es zwischen versicherungspflichtigen und freiwilligen Mitgliedern keine Unterschiede.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
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