Expertenforum - Mutterschutz-Lohn (Nettoentgelt vor der Geburt) für privat versicherten Arbeitnehmer

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Expertenforum

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Fragen zum Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2021 und auch schon im Herbst 2020 stehen wieder zahlreiche Neuerungen in der Sozialversicherung auf dem Programm. Darüber informieren wir bereits ab September in einem Themenspezial. Für Fragen zu den einzelnen Themen haben wir ein spezielles Expertenforum Jahreswechsel eingerichtet.

  • 01
    Mutterschutz-Lohn (Nettoentgelt vor der Geburt) für privat versicherten Arbeitnehmer
    Für eine Arbeitnehmerin, die privat krankenversichert ist, muss das Nettoentgelt ermittelt werden. Normalerweise würde ich rechnen: 6.413,- € abzüglich 7,3% KV, RV, ALV und PV sowie Steuern usw. (gesetzliche Abzüge gem. § 20 MutterschutzG). Das sich dann ergebende Netto ist ein anderes, als in der Lohnabrechnung (4.113,35 €). Wie muss das Nettoentgelt, was fortbezahlt werden muss und von der KK erstattet wird für einen privat versicherten Arbeitnehmer errechnet werden?
  • 02
    RE: Mutterschutz-Lohn (Nettoentgelt vor der Geburt) für privat versicherten Arbeitnehmer
    Guten Tag,
     
    zunächst bitten wir um Verständnis, dass wir zu Ihrer Frage nur eine allgemeine Stellungnahme abgeben können, da bei der Ermittlung des maßgeblichen Arbeitsentgelts während eines Beschäftigungsverbotes (und dem ggf. daraus resultierenden Erstattungsbetrag im Rahmen des Umlageverfahrens U2) Regelungen des Arbeitsrechts betroffen sind, zu denen wir im Rahmen dieses Forums keine konkrete Aussage machen können.
     
    Weitergehende Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) und Fachanwälten für Arbeitsrecht.
     
    Grundsätzlich gilt folgendes:
     
    Der Mutterschutzlohn nach § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll den Verdienstausfall in Folge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ausgleichen. Ziel ist es, die Arbeitnehmerin so zu stellen, als ob sie ohne mutterschutzrechtliche Beschränkungen hätte weiterarbeiten können.
     
    Beim Mutterschutzlohn handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen fortzahlt, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden dürfen.
     
    Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 AAG auch die auf die an Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelte entfallenden und von den Arbeitgebern zu tragenden Beitragsanteile zur Bundesagentur für Arbeit, zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und die Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V, § 61 SGB XI und § 172a SGB VI.
     
    Beginnt oder endet ein Beschäftigungsverbot im Laufe eines Monats und übersteigen das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt und das Arbeitsentgelt nach § 18 MuSchG zusammen die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, ist hinsichtlich der Erstattung zunächst danach zu differenzieren, ob die Krankenkasse aufgrund einer Satzungsregelung die Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag pauschal erstattet, ohne die Beitragsbemessungsgrenze zu beachten oder unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze pauschal oder nach den tatsächlichen Beitragsanteilen erstattet.
     
    Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass wir im Rahmen dieses Forums zu Ihrer Anfrage keine rechtsverbindliche Auskunft geben können und empfehlen Ihnen Kontakt mit der zuständigen Einzugsstelle aufzunehmen.
     
    Mit freundlichen Grüßen                       
     
    Ihr Expertenteam
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