Expertenforum - Mutterschutz bei Mitarbeiterin (mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung) in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

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  • 01
    Mutterschutz bei Mitarbeiterin (mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung) in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    zur Zeit haben wir in unserer Behindertenwerkstatt eine schwangere Mitarbeiterin mit voller Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie befindet sich im Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bis zum Beginn des Mutterschutzes. Gemäß Mutterschutzgesetz erhält sie von uns Lohnfortzahlung. Meines Erachtens entfällt die Erstattung durch die Krankenkasse, da keine U2 mehr abgeführt wird. Wie ist es mit dem Mutterschutz? Hat sie Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse? Welche Unterbrechungsmeldung ist mit Beginn des Mutterschutzes vorzunehmen?

  • 02
    RE: Mutterschutz bei Mitarbeiterin (mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung) in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

    Guten Tag,
     
    behinderte Menschen gehören grds. zu den anspruchsberechtigten Nicht-Arbeitnehmerinnen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V).
    Der Anspruch besteht für diesen Personenkreis in Höhe des Krankengeldes. Voraussetzung zur Zahlung von Mutterschaftsgeld ist, dass vor Beginn der Schutzfrist, eine Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld besteht.

    Eine Unterbrechungsmeldung ist abzugeben, wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung durch Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt mindestens einen vollen Kalendermonat unterbrochen ist. Diese Meldepflicht gilt, unabhängig vom Versichertenstatus, einheitlich für alle versicherten Arbeitnehmer.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Mutterschutz bei Mitarbeiterin (mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung) in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

    Das heißt, dass die schwangere behinderte Mitarbeiterin in der Werkstatt für behinderte Menschen, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, kein Mutterschaftsgeld erhält, da sie auch nicht krankengeldberechtigt ist? Welche Meldung ist nach einem Monat Nichtbeschäftigung (wegen Mutterschutz) abzugeben, die "34", da kein Anspruch auf Entgeltersatzleistungen besteht! Bitte bestätigen, ob ich ihre Antwort richtig interpretiert habe.

  • 04
    RE: Mutterschutz bei Mitarbeiterin (mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung) in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen

    Guten Tag,
     
    vielen Dank für Ihre Rückfrage. Aufgrund dieser ergänzen wir unsere erste Antwort wie folgt und entschuldigen uns für die ggf. aufkommenden Irritationen.
     
    Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten tätig sind, gelten grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Aufwendungsausgleichsgesetzes. Folglich sind keine Umlagebeiträge zu zahlen und es erfolgt keine Erstattung. Es besteht keine Umlagepflicht für die Umlage U2 für den genannten Personenkreis.
     
    Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben weibliche Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 SGB V bzw. § 53 Abs. 6 Satz 1 SGB V haben oder wegen der Schutzfristen nach § 3 MuSchG kein Arbeitsentgelt erhalten.
     
    Beschäftigte, die eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen, haben keinen Anspruch auf Krankengeld, daher gilt hier in der Krankenversicherung der ermäßigte Beitragssatz.
     
    Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. 

    Sofern eine Arbeitsunterbrechung „länger als einen (Zeit-)Monat“ andauert, endet die entgeltliche Beschäftigung nach einem Monat, sodass eine Abmeldung mit dem Abgabegrund „34“ zu übermitteln ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam
     

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