Expertenforum - Mutterschaftsgeld

Sehr geehrtes Expertenteam,

eine Arbeitnehmerin ist ab dem 20.07.2022 im Mutterschutz. Sie hatte im April und im Mai ein Gehalt von jeweils 3.000 €. Am 15. Juni endete ihre Probezeit, so dass lt. Anstellungsvertrag ab 16.06.2022 eine Gehaltserhöhung wirksam wird. Daraus ergibt sich für den Juni eine Vergütung von 3.500 €. Das Gehalt ab 01.07.2022 beträgt dann 4.000 €. Ist für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld das o. g. tatsächliche Einkommen für April, Mai und Juni heranzuziehen oder ist das Gehalt ab 01.07.2022 (4.000 €) für den gesamten Referenzzeitraum zu verwenden und auf dieser Basis der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berechnen? Welche Verdienstangaben sind für die EEL-Meldung maßgeblich?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße!

Hallo Frau Borchert,
 
da bei der Ermittlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld arbeitsrechtliche Regelungen betroffen sind, zu denen wir keine konkrete Stellungnahme abgeben können, bitten wir Sie um Verständnis, dass wir dazu nur allgemein Stellung nehmen.
 
Während für die Berechnung des sozialversicherungsrechtlichen Mutterschaftsgeldes ausschließlich vergangenheitsbezogene Werte aus dem 3-monatigen Ausgangszeitraum herangezogen werden, orientiert sich die Höhe des arbeitsrechtlichen Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach den gegenwartsbezogenen Verhältnissen.
Grds. ist das Arbeitsentgelt vor Beginn der Schutzfrist Grundlage für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Nachträgliche Veränderungen des Arbeitsentgelts sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach dem Beginn der Schutzfristen wirksam werden (z.B. ist eine Entgelterhöhung während der Schutzfristen erst ab ihrem Wirksamwerden zu berücksichtigen).
 
Für die Erstellung der EEL-Bescheinigung gilt folgendes:
 
wird – wie in Ihrem Sachverhalt - eine dauerhafte Änderung der Arbeitsentgelthöhe (z. B. im Rahmen einer Gehaltserhöhung) während des Berechnungszeitraums wirksam, ist diese für den gesamten Berechnungszeitraum zugrunde zu legen. Dies gilt auch, wenn die Änderung erst kurz vor Beginn der Schutzfrist eintritt und daher noch keine drei abgerechneten Kalendermonate mit der geänderten Arbeitsentgelthöhe vorliegen.
 
Weitergehende Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen erhalten Sie u.a. von Arbeitgeberverbänden, Kammern (Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer) oder von Fachanwälten für Arbeitsrecht.

Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam